Sie, Herr Bundesminister, als Träger dieser Politik werden darin unsere Unterstützung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.22.45
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat findet die Diskussion über diesen Sicherheitsbericht in einer ungewöhnlichen Situation statt. Der Minister, der für diesen Sicherheitsbericht verantwortlich ist, hat diesen zeitgerecht – Herr Kollege Auer! – dem Ministerrat vorgelegt, nämlich im Oktober des vergangenen Jahres. Da dieser Sicherheitsbericht leider erst heute im Parlament behandelt wird, tritt der verantwortliche Minister nun als Oppositionsredner auf, während der Bundesminister, der dafür nicht verantwortlich ist, heute die Aufgabe hat, diesen Bericht von der Regierungsbank aus zu vertreten. (Zwischenruf des Abg. Auer. )Trotzdem glaube ich, dass es in der heutigen Debatte gelungen ist, doch sehr viel Gemeinsames zu finden. Selbst von den Grünen ist ein klares Bekenntnis zur österreichischen Exekutive und zur Unterstützung der österreichischen Exekutive gekommen. Das ist möglicherweise ein gutes Erbe meiner Tätigkeit als Minister, weil ich immer den Grundsatz vertreten habe, dass es die Aufgabe von Politikern ist, Brücken zu bauen und nicht Brücken niederzureißen. Vielleicht ist es uns doch gelungen, gerade in diesem Bereich einiges zu erreichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle haben sich dafür ausgesprochen, dass wir alles daran setzen müssen, dass die hohen Sicherheitsstandards in Österreich auch erhalten bleiben. Ich warne davor, wenn irgendjemand in diesem Haus glaubt, dass umfassende Sicherheit nur dadurch erhalten werden kann, wenn man konsequent gegen Kriminalität und Verbrechen vorgeht. Das ist selbstverständlich wichtig und notwendig, es ist aber nur ein kleiner Teil eines umfassenden Sicherheitsbegriffes. In Wirklichkeit können wir nur dann dafür sorgen, dass in Österreich die Quote der Kriminalität und Verbrechen möglichst gering ist, wenn wir alles daran setzen, dass wir eine hohe soziale Sicherheit haben, wenn wir alles daran setzen, dass das soziale System so abgefedert ist, dass niemand in Österreich in Not leben muss, wenn wir garantieren, dass das Gesundheitssystem in Österreich, das hervorragend ist, auch in Zukunft erhalten wird.
Wir müssen die Sicherheit in vielen gesellschaftlichen Bereichen als etwas Umfassendes betrachten, ob im Umweltbereich, ob im Bereich der sozialen Absicherung wie etwa bei der Garantie der Pensionen, ob im Bereich des konsequenten Kampfs gegen Drogenkriminalität. Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir in diesem Sinn vorgehen, auch erfolgreich sein können! (Abg. Dr. Khol: Komm, setz dich zu uns, du gehörst zu uns!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren einiges gemeinsam bewirkt. Wenn ich jetzt daran denke, dass die vergangene Bundesregierung ein Integrationspaket verabschiedet hat und dass ein neues Fremdenrecht und ein neues Asylrecht im Jahre 1997 beschlossen worden und in Kraft getreten ist, dann glaube ich, dass das wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Frage der Zuwanderung und der Asylpolitik in Österreich jetzt mit viel weniger Emotion diskutiert wird, als das früher der Fall gewesen ist. (Abg. Dr. Khol: Das hat dir aber in der eigenen Partei nicht gut getan!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aber auch in einer Reihe von anderen Bereichen viel bewegt. Wenn ich nur daran denke, dass wir in der Kriminalistik sehr viele neue Möglichkeiten eingeführt haben, etwa die DNA-Analyse, hinsichtlich welcher Österreich nach Großbritannien Vorreiter war und welche sehr viel für die Aufklärung von Straftaten gebracht hat, die es sonst nicht gegeben hätte, dann meine ich, dass wirklich wesentliche Beiträge geleistet wurden. (Abg. Dr. Khol: Das hättest du aber ohne uns nicht zustande gebracht!)