Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 210

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118 Schicksale mehr als voriges Jahr zu Ostern zu beklagen. Darunter befinden sich 3 Tote und 115 Verletzte, meine Damen und Herren, und angesichts dieser Problematik sollten wir ein bisschen genauer überlegen, was wir denn da tun können und sollen.

Meine Damen und Herren! Bekanntlich stehen Häufigkeit und Schwere von Verkehrsunfällen in direktem Zusammenhang mit der Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit. Die Kolleginnen Stoisits und Petrovic haben in ihren Reden bereits darauf hingewiesen, aber es geht mir noch etwas ab. Wir müssen uns fragen: Welcher Weg bringt uns diesbezüglich sozusagen in eine neue Dimension und in eine neue Richtung? – Wir verlassen uns nämlich nach meinem Dafürhalten dabei viel zu sehr darauf, dass die Exekutive das schon richten wird. In Wirklichkeit geht es um unfallträchtiges Fehlverhalten, und die Exekutive hätte in weiten Bereichen schon allein deshalb keine entsprechenden Möglichkeiten, weil wir zu wenig Exekutivbeamte haben, um das Problem tatsächlich in den Griff zu bekommen. Man kann doch nicht hinter jeder Kurve oder nach jeder langen Geraden, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, einen Exekutivbeamten aufstellen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt ein paar Thesen, die ich dazu habe, erwähnen. Erstens: Die Kontrolle durch die Exekutive ist wichtig und unverzichtbar. Noch wichtiger erscheint es mir jedoch, auf eine Änderung des Verhaltens der Menschen zu setzen. (Abg. Dr. Petrovic: Der Männer!)  – Nicht nur der Männer, Frau Kollegin! Leider beginnen die Damen nämlich in der Zwischenzeit, es dem männlichen Beispiel nachzumachen! (Abg. Mag. Stoisits: Über 80 Prozent sind Männer!) Sie müssen sich die Zahlen ganz genau anschauen! Ich gebe zu, dass das männliche Verhalten im Straßenverkehr aggressiver ist als das der Frauen. Trotzdem sollten wir uns darüber Gedanken machen: Es ist für die Frau, die durch einen Verkehrsunfall zu Tode kommt, völlig belanglos, ob sie ein Mann oder eine Frau zu Tode gefahren hat. Ich glaube, darüber sind wir uns einig! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten einander nicht länger auf der Straße gegenseitig umbringen! Ich meine, es ist falsch, jeden Verkehrsunfall so darzustellen, als ob er eine unausweichliche gottgewollte Katastrophe wäre; das ist in Wirklichkeit jeweils ein Verkehrsunfall zu viel. Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was tun?

Herr Innenminister Strasser hat Gott sei Dank in seinen gestrigen und vorgestrigen Aussagen zur Verkehrsunfallsentwicklung ganz deutlich darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, verstärkt die Autofahrerverbände, das Kuratorium für Verkehrssicherheit und auch – was nach meinem Dafürhalten sehr zielführend ist – Marketingmaßnahmen einzusetzen, um hohen Geschwindigkeiten und Unfällen sozusagen bereits im Vorfeld zu begegnen.

Meine Damen und Herren! Wir werden auf die Exekutive im Bereich der Verkehrsunfallsentwicklung nicht verzichten können. Was wir aber unbedingt brauchen, ist auch eine andere Denkweise und ein anderes Herangehen an das Problem der überhöhten Geschwindigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen!

Es liegt uns ein an sich positiver Sicherheitsbericht vor. In einigen Punkten müssen Änderungen durchgeführt werden. In einigen Punkten brauchen wir sozusagen die Mithilfe der Bevölkerung. Ich denke, dass wir mit den Maßnahmen, die wir ins Auge gefasst haben, wie auch mit jenen Maßnahmen, die Sie, Herr Minister, angekündigt haben, auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

22.57

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Sicherheitsbericht, der nicht mehr ganz taufrisch ist, liegt uns nun vor, und alle Parteien haben bekannt, dass Österreich ein sicheres Land ist. – So soll es auch bleiben, und mit dem neuen Bundesminister ist diese Sicherheit in unserem Land mehr als gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)


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