Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 227

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn ich als Mieterinteressenvertreterin die Wohnrechtsdebatte verfolge, kann ich nur feststellen: Jetzt, fünf nach zwölf, ist es nach den Vorschlägen der neuen Koalition für Mieter jedenfalls fünf vor zwölf. – Ich möchte auf die Wohnrechtsdebatte der letzten Woche jetzt insgesamt ganz kurz replizieren.

Der von der Regierung vorgelegte Entwurf zur Wohnrechtsnovelle geht ausschließlich zu Lasten der Mieter und auf Kosten der Wohnungssuchenden, und davon sind vor allem junge Familien betroffen. Die öffentliche Diskussion, welche von Seiten der Sozialdemokratie und der Mieterschutzorganisationen auch in Reaktion auf diesen Koalitionsentwurf zu Lasten der Mieter, dieses soziale Mieter-Schröpfungsprogramm, geführt wurde, hat aber mittlerweile auch Erfolge gebracht, und ich glaube, dass wir darauf stolz sein können! (Abg. Mag. Firlinger: Welche Erfolge?)

Der erste Erfolg ist, dass es uns doch gelungen ist, diese Nacht- und Nebelaktion zu verhindern, in der Sie dieses Gesetz ohne Begutachtung und ohne Einbeziehung der Betroffenen, nämlich der Mieter, und ohne Einbeziehung der betroffenen Berufsgruppen durchziehen wollten. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist frei erfunden!) Nun haben wir zumindest eine eingeschränkte Begutachtung, Herr Kollege Firlinger! Diese Gesetzesvorlage und Ihr Versuch, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen, sind ein weiterer Beweis Ihrer Dialogunfähigkeit, die sich ja auch durch alle anderen sozialpolitischen Themenbereiche zieht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass wir in einem öffentlichen Hearing, in welchem auch eine Auseinandersetzung mit unseren Anträgen zum Mietrechtsgesetz auf der Tagesordnung stehen wird, darauf aufmerksam machen werden können, welches Belastungspaket Sie planen!

Zweiter Punkt: Es ist uns gelungen, in der öffentlichen Diskussion mit den Interessenvertretern der Mieterinnen und Mieter das große Mietenerhöhungsprogramm zu verhindern, das Sie vorgesehen hatten. Sie hatten vorgesehen, dass Sie auch für jene Personen, die in ein Mietverhältnis eintreten, das vor 1982 begründet wurde – auch wenn Sie dann versucht haben, das zu verschleiern und zu verstecken, aber es gibt ja den entsprechenden Entwurf –, eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Miete herbeiführen. Davon sind 200 000 Menschen in unserem Land betroffen. (Abg. Mag. Firlinger: Woher nehmen Sie das? Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Daher bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, zu erreichen, dass das im jetzigen Entwurf nicht mehr enthalten ist. Das ist ein Erfolg der Sozialdemokratie im Vorfeld! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber es ist noch immer schlimm genug. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, denn die Interessen der Hauseigentümer werden gewahrt! Es ist schlimm genug, was von Ihren Überlegungen geblieben ist. Sie werden Mietern in Zukunft nur mehr Mietverträge mit Ablaufdatum anbieten. – Ich weiß: Keiner von Ihnen wohnt wahrscheinlich in einem befristeten Mietverhältnis. Sie alle haben es sich mit Sicherheit gerichtet! Aber ich sage Ihnen: Ich weiß aus der Praxis, was ein Mietvertrag mit Ablaufdatum bedeutet! Für den Hauseigentümer bedeutet das, dass Bestand frei wird, wenn er will, und das bedeutet wiederum eine massive Wertsteigerung. Für die Mieter bedeutet das aber, dass sie erpressbar werden beziehungsweise zum Hauseigentümer betteln gehen müssen, dass ihr Mietvertrag verlängert wird. Das bedeutet eine Einschränkung der Rechtssicherheit für Mieter.

Sie haben versprochen, Mieten zu senken, jetzt machen Sie das Gegenteil. Wir werden morgen beim Budgetbegleitgesetz eine Reihe von Maßnahmen zu diskutieren haben, mit welchen Sie Mieten und das Wohnen schlicht und einfach teurer machen. (Abg. Haigermoser: Apropos Miete: Wie ist denn das in der Löwelstraße?) Ich nenne nur die Energieabgabe, den Strompreis – Sie wissen es genau –, aber auch die Gebührenbefreiung. Sie holen sich 50 Millionen von den Genossenschaftsmietern, Sie holen sich 100 Millionen bis 150 Millionen von den "kleinen" Häuselbauern. Das ist ein soziales Schröpfungsprogramm auf Kosten der Mieter! (Beifall bei der SPÖ.)