In den 13 Jahren der Koalition mit der SPÖ haben wir genau jene Inhalte, die sich jetzt in diesem Antrag finden, erfolgreich verhindert. Frau Kollegin Bures! Daher sage ich: Versprochen und niemals gebrochen! Wir können das nicht akzeptieren! Die Obergrenze ist nie mit uns zu diskutieren gewesen, denn einen Richtwert plus 20 Prozent als Obergrenze für Mieten im Gesetz zu verankern, ist marktstörend und außerdem preistreibend, weil damit automatisch die Obergrenze zur Anwendung kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens wird die Regelung betreffend die Mietzinsrücklage, die derzeit geltendes Recht ist, von Ihnen wieder herausreklamiert. Sie wollen die Vermieter für die Mieteinnahmen zuerst die Steuern zahlen lassen und sie das Geld dann noch einmal in die Haussanierung stecken lassen. Das heißt, Sie verpflichten die Vermieter, für die Mieteinnahmen Steuern an den Finanzminister abzuführen und dann noch einmal aus irgendwelchen anderen Einkunftsarten Geld zu investieren. Das ist unmöglich, das ist nicht fair, das ist nicht sachgerecht, und daher können wir dem nicht zustimmen!
Das ist halt aus ideologischer Sicht ein sehr, sehr linker Antrag. Noch einmal, Frau Kollegin Bures: Versprochen und niemals gebrochen! – So etwas können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
0.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.0.16
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin grundsätzlich bereit, über alles im Sektor Mietrecht zu diskutieren! Warum auch nicht? – So gesehen bin ich froh darüber, dass zumindest Kollege Eder hier eine andere und auch moderatere Tonlage gefunden hat. Das aufgeschreckte, leicht komisch anmutende Gehabe von Frau Kollegin Bures hat meines Erachtens nichts mit Sachlichkeit zu tun. (Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!) Vielmehr sind das Rundumschläge und nackte Polemik. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Ich verstehe nicht, dass Sie so etwas notwendig haben, aber das ist eben eine Geschmacksfrage! Ich goutiere das jedenfalls nicht! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es ist auch nicht seriös!Wir werden, wie schon ausgeführt wurde, diese Vorlage der Koalitionsparteien im Rahmen des Expertenhearings ausführlich diskutieren können. Eine Aussage muss ich aber wirklich mit aller Entschiedenheit zurückweisen: Wir haben nichts übers Knie gebrochen, Frau Kollegin Bures! Wir haben eine ganz reguläre, aber freiwillige Ausschussbegutachtung durchgeführt! Ich weiß nicht, woher Sie solchen Unsinn immer nehmen und warum Sie solche Behauptungen in den Raum stellen, die überhaupt nicht halten. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie Hausbesitzer?) Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie wollen jede Veränderung und jede Reform, die von uns kommt, dazu nützen, die Leute draußen zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das haben Sie mit den Hausmeistern gemacht, und das machen Sie mit Mietervereinigungen. Sie verunsichern, und die Hauptsache ist Ihnen dabei, dass Sie die Massen mobilisieren und auf die Straße gehen können! Das ist Ihre Politik! Das ist aber nicht unsere Politik! Damit haben wir nichts am Hut, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie wollen, dass wir wieder zu moderaten und sachlichen Tönen zurückfinden, dann müssen Sie auch konstruktive Beiträge leisten. Das, was Sie hier gebracht haben, Frau Kollegin Bures, ist allerdings kein konstruktiver Beitrag! Das hier ist eine Vorlage, die Sie in der vorigen Legislaturperiode – ich glaube, es war im Sommer – noch in letzter Minute ihrem damaligen Koalitionspartner unterzujubeln versucht haben. Es ist fast auf Punkt und Beistrich dasselbe, was Sie vor einem Jahr eingebracht haben. Das war damals indiskutabel für uns und ist es heute noch immer. Es ist das ein linkes Modell, ein regulierendes Modell, und das Wort "Markt" ist für Sie ein Fremdwort. – So kann man aber nicht Wohnpolitik machen, jedenfalls nicht mit uns! – (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte damit sagen: Machen Sie Vorschläge, in denen auch das Wort "Markt" vorkommt. (Abg. Dr. Cap: Was sagen die "kleinen" Mieter!) Machen Sie die Vorschläge, die Sie seinerzeit