über eine begleitende Forschung Kausalitätsketten festzulegen, durch die Krankheit verhindert werden kann. Wenn Rasinger meint, das hätte zu viel mit Umwelt zu tun, dann wäre das ein Krankheitsbild, bei dem man die ersten freudigen Lacher von Seiten der Ärzte dann sehen würde, wenn jemand im Krankenhaus liegt, am besten im OP oder auf der Intensivstation. Ja, das sind die Kranken! Krankheiten zu verhindern oder hintanzuhalten scheint Ihnen jedoch kein ungeheures Bedürfnis zu sein.
Ich frage mich aber: Wie wollen Sie diesen Antrag ablehnen, ohne zuzuhören, ohne sich damit zu beschäftigen, ohne die Studien zu kennen? Ich sage Ihnen, ich werde dafür sorgen, dass bekannt wird, aus welchen Gründen Sie das ablehnen. Wenn Sie glauben, dass solche Gesetze nur dazu da sind, der Wirtschaft zu schaden oder der Industrie auf die Zehen zu steigen, so irren Sie sich auch darin!
Wenn Sie auf diesem Ohr taub sind, dann sage ich Ihnen etwas: Eine gesunde Wirtschaft braucht gesunde Menschen! Begreifen Sie vielleicht, dass Sie mit Kranken keine Wirtschaft betreiben können? – Kukacka schüttelt auch hier den Kopf, er begreift auch das nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ob Sie jetzt Theater spielen, bin ich mir gar nicht so sicher! – Wenn Sie aber eine Wirtschaft wollen, die quasi davon lebt, Pillen zu erzeugen, Krankenhäuser zu errichten, Atemschutzgeräte und Hörapparate zu produzieren, dann fördern Sie die Wirtschaft und vergessen Sie dieses Gesetz!
Ich zitiere hier noch einmal ein relativ geläufiges Wort. Im Buch vom "Kleinen Prinzen", das von einem Franzosen – und nicht vom Bundeskanzler – geschrieben wurde, steht ein Satz, in dem der Fuchs zum kleinen Prinzen sagt: Nur mit dem Herzen sieht man gut, das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.
Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! Suchen Sie vielleicht Ihr Herz mehr als marode Schultern! Ich kann Ihnen etwas sagen: Herzfehler sind viel seltener als Haltungsschäden. Zeigen Sie Haltung und ein Herz und stimmen Sie dem Antrag zu, und hören Sie bei der zweiten Lesung auch noch zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
1.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 83/A dem Verfassungsausschuss zu.
11. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (97/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
1.15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist dies die erste Lesung eines Antrages – eines Vorgriffes – betreffend ein Abfallwirtschaftsgesetz 2000, dessen Notwendigkeit ja, glaube ich, bei allen Fraktionen unbestritten ist und das hoffentlich in Kürze von der Regierung vorgelegt werden wird. Ein solcher Vorgriff ist deshalb notwendig, weil es im Wesentlichen darum geht, in Zukunft auf der Ebene der Sammler und Behandler von Abfällen auch die nicht gefährlichen Abfälle nach einem einheitlichen System zu erfassen, um sozusagen wirklich einmal eine exakte Darstellung der Gesamtabfälle zu bekommen. Wir versuchen das mit einer Lösung, die auch für die Wirtschaft, für die Unternehmen tragbar und unbürokratisch ist. Ich bin überzeugt davon, dass auch die beiden Koalitionsparteien