Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Die gesetzliche Redezeit ist 20 Minuten; eine freiwillige Redezeit von 15 Minuten ist vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.08
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Nach 100 Tagen beschäftigt sich dieses Haus das erste Mal nicht nur mit den wohlklingenden Worten zur Regierungserklärung und der Budgetrede, sondern tatsächlich mit Taten: mit dem Budget und dem Budgetprogramm. Meine Damen und Herren! Sie haben nicht nur in Österreich, sondern europaweit mehr Tadel als Lob in diesem Zusammenhang geerntet, und das zu Recht. Sie haben nämlich mühelos die von Ihnen selbst gelegte Latte unterschritten! (Beifall bei der SPÖ.)Was haben Sie uns vor wenigen Wochen doch alles versprochen? – Dass das Budget von Ihnen endgültig saniert werden wird, dass eine mutige Politik für das Budget schwarze Zahlen bringen wird – schwarz-blaue Zahlen, um genau zu sein.
Meine Damen und Herren! In dieser Woche hat Ihr Bundesminister Grasser für genau das, was Sie dem Haus vorgelegt haben, einen herben Tadel in Brüssel einstecken müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer spricht in diesem Zusammenhang mit Recht von einer Rüge aus Brüssel. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Edlinger –: Dort sitzt der Missetäter!)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP! Das ist eine schallende Ohrfeige für Ihr Budgetprogramm und für Ihr Budget! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Programm, das Sie vorgelegt haben, ist zu wenig ambitioniert, haben die 14 anderen Finanzminister ausgesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Ihr Programm!) Das Budget und Budgetprogramm, das Sie in Brüssel vorgelegt haben, erreicht den geplanten Defizitabbau nicht. Sie sind nicht auf Europakurs! – Das ist das Attest zu Ihrer Budgetpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang mit allem Nachdruck: Versuchen Sie nicht, sich hinter Bundesminister Edlinger zu verstecken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ihm hat man nämlich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in Brüssel stets geglaubt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Als er österreichischer Finanzminister war, galt Österreich als respektierter, glaubhafter und verlässlicher Partner. Die geänderten Zahlen, die Sie vorgelegt haben, haben in Brüssel nur Kopfschütteln nach sich gezogen. Sie haben in wenigen Wochen die Glaubwürdigkeit Österreichs bei den anderen Finanzministern gründlich verspielt! (Beifall bei der SPÖ.)
Da hilft Ihnen auch nicht das kleine Azorenhoch, das Ihre Außenministerin zustande gebracht hat. Die Gewitterwolken über Brüssel ziehen sich zusammen. Die Gräuel- und Gruselgeschichten im Zusammenhang mit dem Budget, an dem insbesondere die ÖVP ja "nicht" beteiligt war, werden Ihnen nicht geglaubt. Sie haben dieses Gruselmärchen selbst zu Fall gebracht, meine Damen und Herren! In jenem Budgetprogramm, in jenem Stabilitätsprogramm, das Sie nach Brüssel gesandt haben, wird ausdrücklich festgestellt, dass das veranschlagte Budgetdefizit 1999 um 2 Milliarden Schilling unterschritten wurde und dass die Maastricht-Zahlen ebenfalls unterschritten wurden. Die Rüge, die Sie erhalten haben, gilt Ihrem eigenen Budget und Budgetprogramm! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben Ihr erstes Budget in diesem Haus noch nicht einmal beschlossen, und schon beginnt unter Experten der Streit, wie die Budgetkrise zu bewältigen ist. Sie haben es wirklich fertig gebracht, eine Trendwende im Budgetbereich zustande zu bringen: Sie sind von den fallenden Defiziten Edlingers zu wieder steigenden Budgetdefiziten Grassers gekommen.
In diesem Zusammenhang mit aller Deutlichkeit: Sie sparen, ja, aber zu wenig und vor allem am falschen Platz! Sie sparen bei den Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen, ihnen gegenüber brechen Sie nahezu jedes Wahlversprechen bedenkenlos! (Beifall bei der SPÖ.)