bringen. Unsere Regierung ist in der Lage, auch mit diesem Klotz am Bein große Sprünge zu machen, aber noch größere Sprünge werden wir machen, wenn wir uns wieder voll auf die Lösung unserer Probleme in Österreich konzentrieren können. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Volksvertreter in diesem Haus, uns dabei zu helfen. Gehen Sie mit uns den Weg eines vollberechtigten Österreichs in der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. – Bitte: behaupteter Sachverhalt – tatsächlicher Sachverhalt.9.44
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Kollege Kostelka, Sie haben behauptet, die Bundesregierung hat den Ländern und Gemeinden die Getränkesteuer weggenommen. – Diese Behauptung ist unrichtig.Erstens wurde die Getränkesteuer als EU-widrig vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Kostelka: Ihr habt dem aber zugestimmt!) Zweitens hätte der vormalige Finanzminister eine 100-prozentige Ersatzlösung schon längst realisieren können. Aber das Edlinger-Budgetloch war einfach zu groß, als dass eine 100-prozentige Ersatzlösung möglich gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
9.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Uhr ist auf 20 Minuten eingestellt. – Bitte.9.45
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwältinnen und Volksanwälte! Hohes Haus! Die Budgetdebatte ist traditionell ein Anlass, eine Generaldebatte über die Standpunkte der Regierung und die Positionen der Opposition durchzuführen. Was in der Erstrede vom Klubobmann Khol kam, hat mich eigentlich enttäuscht, weil nicht der Funke eines Ansatzes erkennbar war, in einen möglicherweise produktiven Dialog einzutreten.Die Kritik am selektiven Sparkurs der Regierung ist bereits ausführlich in den Medien abgehandelt worden, sodass ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren kann. Es ist kein Sparkurs, der alle Österreicherinnen und Österreicher gleichermaßen, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend, trifft, sondern es ist ein im höchsten Maße selektiver Sparkurs, der einige, vor allem die Frauen, die Jugend, überproportional und völlig unangemessen trifft, während es in anderen Bereichen geradezu – Sparkurs hin und Konsolidierungserfordernis her – ein blau-schwarzes Füllhorn gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Das blau-schwarze Füllhorn gibt es für die NATO-Aufrüstung des Bundesheers und für den Ausbau des Überwachungsstaates. Man will ja genau wissen, wer an dieser Regierung Kritik übt und wie man den Kritikerinnen und Kritikern zusetzen könnte.
Vor allem ist es ein Sparkurs, der die finanziell Schwachen, der die Frauen und die Personen, die unser aller Solidarität brauchen, völlig überproportional trifft. Es ist ein Sparkurs, der sehr deutlich ideologische Akzente setzt und damit sogar in Konflikt mit der Verfassung gerät, der etwa – und das vor dem Hintergrund der NATO-Aufrüstung – einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten des Zivildienstes, der in der Verfassung als gleichwertig anerkannt ist, einführt. Es ist ein Sparkurs, der Kulturinitiativen, Sozialinitiativen und kleine Zeitungen im Wege der Posttarife bestraft. Es ist ein Sparkurs, der bei den Ermessensausgaben die Schraube anzieht – genau dort, wo sich ein moderner, sozialer, ausgleichender und kulturell fördernder Staat zu bewähren hätte. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist aber mehr noch als dieses selektive Sparen zu Lasten all derer, die vielleicht an der Regierung Kritik üben könnten, es ist auch ein Sparkurs, der ganz offen und unverhüllt Systembrüche in Kauf nimmt. Alle sozialen Systeme in Europa haben einen Reformbedarf, denn die soziale Realität ist eine dynamische, und die sozialen Normen müssen sich an diese Realität an