Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 29

Ich stelle demgegenüber richtig: Die Blockadeaktion, wenn man das so bezeichnen will, der Abgeordneten Haidlmayr war ein Versuch, über ein ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger! Es tut mir Leid, aber das sind Wertungsfragen. Das haben wir schon oft besprochen: Das kann im Zuge von Diskussionsbeiträgen korrigiert werden. Wenn das Ganze nicht stattgefunden hätte, dann kann man berichtigen, es habe nicht stattgefunden – aber wie das zu bewerten ist, das kann nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein. Ich bitte, das in den Debattenbeiträgen richtig zu stellen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Präsident! Sie müssen mir schon auch die Möglichkeit geben, meine Wortmeldung zu beenden oder so auszuführen, dass ich den Inhalt erklären kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht leider daneben!)

Ich stelle richtig: Die Aktion der Frau Abgeordneten Haidlmayr (Abg. Böhacker: Hat nicht stattgefunden!) hat auch nach Ansicht des damals den Vorsitz führenden Zweiten Präsidenten des Nationalrates keine Blockade dargestellt (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird leider nichts mehr!), und der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung war garantiert. (Rufe bei der ÖVP: Nein! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger! Ich habe Ihrem Wunsch entsprochen, dass Sie den Satz fertig sprechen können, aber ich glaube, das, was hier aus der tatsächlichen Berichtigung herauszuholen ist, ist damit gesagt. Bitte, dies zu beenden! (Abg. Öllinger schickt sich zum Weitersprechen an.)

Nein! Den Anordnungen des Präsidiums ist Folge zu leisten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht ist das die nächste Blockade! – Abg. Öllinger: Ich habe noch einen anderen Punkt!)

Herr Abgeordneter Öllinger sagt, er habe noch einen anderen Punkt. Das ist möglich, aber es ist die Redezeit von 2 Minuten beendet. Dann muss das ein anderer Kollege seines Klubs machen. Ich will Sie nicht um ein legitimes Recht bringen! (Abg. Öllinger verlässt das Rednerpult. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche neuerlich, die Frage der tatsächlichen Berichtigungen einer Debatte in der Präsidiale zu unterziehen, denn wenn das nach Auffassung des Präsidenten, die letztlich die entscheidende ist, keine tatsächliche Berichtigung war, dann stelle ich mir in aller Form die Frage, was eine Bewertung einer Aufforderung auf der Homepage der Freiheitlichen oder auf der Homepage des Abgeordneten Schöggl von den Ausführungen des Abgeordneten Öllinger unterscheidet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Selbstverständlich können wir in der Präsidiale darüber reden, und ich behaupte auch nicht, dass diese schwierige Aufgabe der Bewertung von mir immer perfekt wahrgenommen wird; ich kann mich auch irren. Nur: Das Beispiel "Schöggl" ist nicht geeignet, denn da wurde ein Text vorgelesen, und einen Text vorzulesen und einer entgegengesetzten Behauptung gegenüberzustellen, ist etwas anderes, als die Frage zu bewerten, wie sich die Aktion der Kollegin Haidlmayr auf den Parlamentarismus ausgewirkt hätte – noch dazu, wo wir das doch in der Präsidialsitzung diskutiert und letztlich mit großer Mühe ein Minimum an Konsens in dieser Frage erzielt haben.

Ich habe aber jetzt noch eine tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Verzetnitsch aufzurufen. Ich bitte meinen Freund Fritz Verzetnitsch, es mir nicht schwer zu machen. – Bitte.