das stimmt nicht!)
Das ist somit ein weiterer Beweis der sozialen Schieflage dieses Budgets. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, Sie sind noch stolz darauf!)11.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gaßner zu Wort gemeldet. Bitte, beginnen Sie mit dem zu berichtigenden Satz und stellen Sie dem die Berichtigung gegenüber.11.07
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Sie haben behauptet, die österreichische Wirtschaft trage die Ersatzlösung für die Getränkesteuer, und haben sich dafür bedankt.Ich berichtige tatsächlich: Sowohl die alte Form der Getränkesteuer als auch die neue noch zu beschließende Ersatzlösung der Getränkesteuer tragen ausschließlich die Konsumentinnen und Konsumenten (Ruf bei der SPÖ: So ist es!), und den Ausfall daraus tragen ausschließlich die österreichischen Gemeinden, was wiederum den Konsumentinnen und Konsumenten auf den Kopf fällt. (Beifall bei der SPÖ.)
11.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.08
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben erlebt und auch in den letzten Tagen erlebt, wie man Außenpolitik betreiben kann. Da gab es eine Außenministerin Ferrero-Waldner, die am letzten Wochenende auf den Azoren etwas sehr Bemerkenswertes zustande gebracht hat. Sie hat zustande gebracht, dass der Allgemeine Rat überhaupt einmal über diese Sanktionen gegen Österreich redet, und – siehe da! – sie hat auch zustande gebracht, dass sich sechs Staaten der Europäischen Union dazu bekannt haben, dass man aus diesen Sanktionen wieder aussteigen soll, dass man einen Mechanismus finden soll, wie wir diese Sanktionen loswerden können. Ich würde sagen, eine wirklich bemerkenswerte Leistung der Frau Außenministerin, für die ich mich herzlich bedanke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. )Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch erlebt, wie Kollege Gusenbauer eine außenpolitische Initiative gesetzt hat. Er ist nach Frankreich gefahren und hat uns mit vier neuen Vorschlägen beglückt, die ich eigentlich gar nicht näher bewerten möchte. Es sind vier neue Geißeln für Österreich, die er dort verkündet hat, meine Damen und Herren. Aber zurückgekehrt ist er mit einer wirklichen Frohbotschaft. Die Frohbotschaft war, dass der französische Premierminister ihm zugesichert hat, die Sanktionen nicht zu verschärfen, sie aber auch nicht aufzuheben.
Meine Damen und Herren! Der Vergleich dieser beiden außenpolitischen Initiativen macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Frau Außenministerin tut das, was die Österreicher wollen: Sie versucht, diese Sanktionen von Österreich abzuwenden. Herr Kollege Gusenbauer versucht auch etwas, ich will nicht interpretieren was, aber ich würde meinen, dem Ziel der Österreicher war das nicht dienlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es tut mir sehr Leid, dass Kollege Gusenbauer sehr selten im Saal ist, insbesondere wenn es um Budgetfragen geht, die, so glaube ich, doch eine gewisse Bedeutung für dieses Land haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Er hat offenbar dazu – er hat auch kein Wort zum Budget gesagt – nichts zu sagen. Aber ich möchte doch einen Vergleich anbringen, meine Damen und Herren, weil ich es irgendwie verstehe, dass man sich als Sozialdemokrat anlässlich dieser Budgetsituation nicht gerade freuen kann.