Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.11.54
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich hätte nach meinem Ausscheiden aus der Landesregierung Arbeitslosengeld bezogen. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es schon vor dem Ausscheiden bezogen?)Richtig ist vielmehr, dass ich nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung die Bezugsfortzahlung in Anspruch genommen habe (Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen), die allen Regierungsmitgliedern, die Berufsverbot in ihrer Funktion haben, auch zusteht. Von diesem Geld habe ich die Hälfte karitativen Projekten zur Verfügung gestellt, wie zum Beispiel den Erdbebenopfern in der Türkei, der Caritas, wie zum Beispiel dem Verein "Ärzte ohne Grenzen" oder "Menschen für Menschen" für Äthiopien. Das sei hiemit berichtigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser. – Bitte.11.55
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Verehrte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Österreich braucht eine solide, braucht eine stabile Finanzpolitik mehr denn je zuvor. Wir werden in der Zukunft nur dann, wenn wir unseren Staatshaushalt in Ordnung bringen können, wenn wir unser Budget sanieren können, auch wirtschaftspolitisch erfolgreich sein.Meine Damen und Herren! Wer niedrige Inflation haben will, wer ein hohes Wirtschaftswachstum haben will, wer Rahmenbedingungen haben will, damit die Unternehmer in diesem Land für Vollbeschäftigung sorgen können, der muss um die Sanierung der Staatsfinanzen in Österreich bemüht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wer die Lebensqualität der österreichischen Bevölkerung nicht nur erhalten, sondern sie noch verbessern will, wer die Armut in diesem Land bekämpfen will, wer 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze lebten, die auch heute bereits in der Diskussion angesprochen worden sind, unterstützen will, wer soziale Gerechtigkeit in Österreich will, dem muss die Budgetsanierung, dem müssen ordentliche Staatsfinanzen in Österreich ein Anliegen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher, meine Damen und Herren, bekenne ich mich auch zu einer Budgetpolitik, in der die Einnahmen und die Ausgaben eine Relation haben sollten, wo die Einnahmen, wenn möglich, auch die Ausgaben abzudecken in der Lage sein sollten. Ich bekenne mich zu einer Budgetpolitik, angesichts derer die Bevölkerung sagen kann: Wir wissen, dass diese Bundesregierung sparsam mit unserem Steuergeld, sparsam mit den Abgaben, die eingehoben werden, umgeht. Daher bekenne ich mich auch zu einem Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Österreich mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, und ich bekenne ich mich zur Konsolidierung und zur Sanierung unserer Staatsfinanzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Bundesfinanzgesetz 2000, das ich in sehr, sehr kurzer Zeit dem Hohen Hause zur Beschlussfassung vorlegen konnte, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein erster Schritt weg von einer Budgetpolitik, die bedeutet, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, keinen Spielraum zu haben, nicht gestalten zu können und im europäischen Vergleich sehr weit hinten zu stehen, hin in eine Richtung, die bedeutet, dass wir in Zukunft in unserem Land Spielräume schaffen und Perspektiven für notwendige Maßnahmen haben.
Es ist sicherlich kein Idealbudget – da stimme ich mit manchen, die es auch kritisch beleuchtet haben, durchaus überein –, aber es ist, meine Damen und Herren, das Maximum dessen, was