Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 54

keine Budgetpolitik machen, in der man permanent zuschaut, in der nichts getan wird, um gegenzusteuern, in der man nichts tut, um aktiv zu gestalten.

Wir müssen zu einer Budgetpolitik übergehen, die sagt: Wir versuchen, volkswirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zu treffen: für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung, für mehr Geldwertstabilität in Österreich.

Ich glaube, dass es große Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher für diesen Weg gibt, bei dem sie erkennen, dass man versucht, es fair und gerecht zu machen, dass man versucht, einen Weg zu gehen, bei dem man sparsam mit dem Steuergeld der Bürger umgeht, Struktur- und Aufgabenreformen macht und fragt: Was nützt der österreichischen Bevölkerung? Und wobei man die Frage stellt: Wo haben sich traditionell Aufgaben entwickelt, die heute für die Bevölkerung vielleicht nicht mehr unbedingt notwendig sind?

Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, von einem Anruf berichten. Es ist dies nur ein Einzelfall, aber ein Einzelfall, der mich sehr bewegt hat. Letzte Woche hat mich eine Vorarlbergerin angerufen und gesagt: Herr Grasser, ich bin Mindestrentnerin, ich habe eine Pension von 4 200 S und bin Ausgleichszulagenbezieherin. Ich sage Ihnen, so diese Dame weiter: Sparen Sie! Ziehen Sie diesen Weg der Budgetkonsolidierung und der Budgetsanierung durch! Das ist wichtig für die nächste Generation, und wir alle stehen dahinter und unterstützen Sie dabei! – Zitatende.

Ich meine, dass das, was die Bevölkerung möglich macht, was die Bevölkerung unterstützt – daher auch mein Dank an die Bevölkerung –, auch der Opposition möglich sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Dies sollte auch der Opposition möglich sein!

Meine Damen und Herren! In einer konstruktiven Politik sollte es einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb der Überzeugungen geben, in den man Konzeptionen einbringt, zu dem man Alternativvorschläge macht, über die man dann diskutieren sollte, bei dem man aber kein bedingungsloses Nein zu allem und jedem sagt, was vorgeschlagen wird. Das wird nicht der Weg sein, der Österreich ein saniertes Budget bringt und Weichenstellungen für die nächste Generation ermöglicht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir inhaltlich nicht mit dem übereinstimmen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – Redner von uns werden darauf ja noch eingehen –, so sind wir dennoch froh, dass der Herr Finanzminister zum Budget und zu Inhalten dieser Debatte gesprochen hat. So, wie diese Debatte von den Regierungsparteien begonnen wurde, vom Klubobmann der ÖVP und vom Klubobmann der FPÖ ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Warten Sie, ich komme gleich darauf zu sprechen!

So, wie die zwei Klubobmänner der Regierungsparteien diese Debatte begonnen haben, war es eigentlich eine Debatte über die Maßnahmen der Vierzehn, was am Nachmittag beim Kapitel Äußeres ohnedies das Thema gewesen wäre. Sie haben eine Debatte über Fragen geführt, die sicherlich wichtig sind, mit denen Sie aber das eigentliche Kapitel – Budget, Oberste Organe, Bundeskanzleramt – zugedeckt haben.