wirtschaft, Verschwendung, Privilegienwirtschaft und politischer Vereinnahmung aller gesellschaftlichen Bereiche durch Parteien wird von dieser Bundesregierung Folge geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! 30 Jahre Sozialismus haben Österreich in vielen Bereichen zum Schlusslicht Europas gemacht, und zwar nicht nur in budgetären, sondern auch in gesellschaftlichen Bereichen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind es, die dieses Land als Ihre persönliches Eigentum betrachtet, die Bürger entmündigt und Ihr Parteibuch zum Maß aller Dinge gemacht haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Jede Minute sozialistischer Politik führte zu einer Verschuldung von 100 000 S! Jede Minute sozialistischer Politik! Heute stehen wir – darüber wurde ja bereits heute Vormittag debattiert – vor einem gewaltigen Schuldenberg: 1,7 Billionen Schilling Schulden! Mehr als 1 Million Menschen lebt an der Armutsgrenze, wobei Frauen und Familien ganz besonders stark betroffen sind. Das Gesundheitssystem ist zerrüttet, die Pensionen sind gefährdet und der Wirtschaftsstandort Österreich durch eine überhöhte Abgaben- und Steuerlast massiv geschwächt. Das alles ist die Folge Ihrer Politik!
Die neue Bundesregierung hingegen, meine Damen und Herren, sorgt dafür, dass Leistung vor Parteibuchwirtschaft gestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wir sorgen für eine Entpolitisierung aller Aufsichtsräte, so zum Beispiel in der ÖIAG. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sorgen auch für mehr Demokratie im Rahmen des von uns vorgelegten Demokratiepaketes. Wie wichtig Bürgernähe, Föderalismus und Subsidiarität nicht nur auf nationaler, sondern gerade auch auf gesamteuropäischer Ebene sind, beweist das vertragswidrige Verhalten der EU-14 Österreich gegenüber. – Wir sehen daran, wie wichtig es ist, die Interessen des Individuums und kleinerer politischer Einheiten zu verteidigen.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung wird all das tun – und sie wird uns freiheitliche Abgeordnete als Freunde auf diesem Wege haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.13.36
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Frage, die wir hier zu behandeln haben – und ich glaube, das ist wirklich so ziemlich der einzige Punkt, dem hier wahrscheinlich alle zustimmen werden –, ist nicht, ob, sondern wie dieses Budget zu sanieren ist.Bei dieser Frage nach dem Wie gibt es für eine Regierung eine ganze Anzahl verschiedener Ansatzpunkte. Die Budgetpolitik, meine Damen und Herren, gibt nämlich Aufschluss darüber, welche Prioritäten eine Regierung setzt, welche Themen sie behandelt und welche Interessen sie vertreten will – und das völlig unabhängig davon, wie eng der budgetäre Rahmen dabei ist.
Das heißt, für Herrn Bundesminister Mag. Grasser – und mit Sicherheit nicht für die ÖVP! – gilt zwar bei diesem Budget vielleicht noch die Ausrede, dass er ein Budgetdefizit sanieren muss, das er nicht zu verantworten hat, aber auf die Frage, wie er dieses Defizit sanieren will, gibt es allerdings auch für Mag. Grasser keine Ausreden mehr, und zwar auf der ganzen Welt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Regierung, die – wie keine andere – darauf besteht, an ihren Taten gemessen zu werden, und diese Einladung möchte ich gerne annehmen und sie daran messen, ob es ihr gelingt, ein Budget vorzulegen, das Beschäftigung schafft und Chancen eröffnet, das sozial ausgewogen ist und eine nachhaltige Budgetkonsolidierung einleitet.