sünde von ihm aufmerksam machen: Er war es, der 1994 als Wirtschaftsminister unter dem Druck der Wirtschaftskammer – er ist dem Lobbyismus der Wirtschaftskammer erlegen – die Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Union, insbesondere den Artikel 7, nicht fristgerecht und fehlerhaft umgesetzt hat (Abg. Dr. Fekter: Geh! Geh!) – mit dem Ergebnis, dass Österreich im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof hiefür verurteilt wurde.
Insgesamt hat diese Fehleinschätzung des jetzigen Herrn Bundeskanzlers den österreichischen Steuerzahler bisher 30 Millionen Schilling gekostet. Diesen Betrag mussten die Steuerzahler dafür zahlen, dass der damalige Wirtschaftsminister Schüssel diese Richtlinie fehlerhaft umgesetzt hat.
Da muss man sich schon fragen: Was passiert jetzt, wo der Herr Bundeskanzler dafür zuständig ist? Wurde da nicht der Bock zum Gärtner gemacht? Es gibt auch noch weitere Probleme in diesem Bereich, und ich habe dem Herrn Bundeskanzler damit zusammenhängende Fragen im Budgetausschuss bereits gestellt.
Meine Damen und Herren! Österreich ist jenes Land, das am häufigsten von der Europäischen Union geklagt wird: 13 Vertragsverletzungsverfahren, 95 Vorabentscheidungsverfahren (Abg. Dr. Trinkl: Alle innerhalb der letzten 100 Tage?), und – und das ist das Wesentliche, meine sehr verehrten Damen und Herren! – die meisten Fehler passieren in den Bundesländern. Daher ist die Frage berechtigt, welche Möglichkeiten der Herr Bundeskanzler wahrnimmt, um sicherzustellen, dass die Bundesländer und andere Gebietskörperschaften europarechtliche Bestimmungen entsprechend umsetzen.
Tirol ist da "führend", meine Damen und Herren, und zwar mit insgesamt sieben Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht fristgerechter sowie fehlerhafter Umsetzung. – Uns würde schon interessieren, auf wie hoch sich die Vertretungskosten der Republik Österreich wegen dieser fehlerhaften Umsetzung durch andere Gebietskörperschaften beliefen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. (Abg. Dr. Trinkl: Gerne! Sehr gerne!) Sie haben – ich meine damit die neue österreichische Bundesregierung genauso wie diese parlamentarische Mehrheit – Ihr Belastungsziel, wie wir es nun wissen, noch nicht erreicht. Sie schnüren trotz steigender Konjunktur bereits ein weiteres Sparpaket und werden den "kleinen" Leuten weiterhin das Geld aus der Tasche ziehen.
Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Belastungspaket und allen weiteren, die noch folgen werden, die Absage erteilen, und Sie können nicht erwarten, dass wir diesem Budget zustimmen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.14.36
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Maier hat ein Kunststück zuwege gebracht, nämlich jenes Kunststück, jemanden zum Rücktritt aufzufordern, der gar nicht Abgeordneter hier im Nationalrat ist. Er hat nämlich Herrn Hilmar Kabas hier herinnen zum Rücktritt aufgefordert. Das ist ja ein Beitrag von unfreiwilliger Komik! Das hat man ja überhaupt noch nie erlebt! Ganz abgesehen davon gilt selbstverständlich, Herr Kollege Maier, wie auch Sie ganz genau wissen, auch für Herrn Hilmar Kabas die Unschuldsvermutung. Diese Aussage ist bestritten – und bis zum Beweis des Gegenteils gilt sie als nicht gefallen.Aber wenn Sie schon so sensibel sind, Herr Kollege Maier, dann frage ich Sie: Wie kommentieren Sie denn dann etwa die Äußerungen Ihres Obmannes in Wien vom 1. Mai? Es sagte nämlich Herr Häupl, die Regierung gehöre "aus dem Amt gejagt". Was sagen Sie denn dazu? Ist Ihnen da die Ausdrucksweise angemessen?