Und zum Schluss möchte ich auch noch sagen: Mich beunruhigt zutiefst, wenn Professor Van der Bellen und Herr Gusenbauer ins Ausland fahren. Ich würde sie viel lieber hier im Parlament sitzen sehen, denn dann wüsste ich mit großer Sicherheit, dass am nächsten Tag von Seiten der ausländischen Presse nicht wieder irgendein Vorbehalt gegen Österreich kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.15.11
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Herr Kollege Mühlbachler! Ihren Äußerungen, die Sie jetzt gerade von diesem Rednerpult aus gemacht haben, ist schon hinzuzufügen, dass sich gerade die zwei von Ihnen genannten Politiker dieses Hauses sehr wohl sehr darum bemühen, Österreichs Ansehen im In- und Ausland zu erhöhen. Das steht im Gegensatz zu dem, was uns von den Regierungsfraktionen hier immer mitgeteilt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Der Herr Präsident des Rechnungshofes ist leider im Moment nicht da. Ich bin zu Beginn meiner Rede auf die Ausführungen des Kollegen Mühlbachler eingegangen und beginne jetzt meine eigentliche Rede mit der offiziellen Einleitung, wie es der Höflichkeit dem Hohen Hause gegenüber entspricht.
Ich möchte auch noch auf die Ausführungen des Kollegen Donabauer Bezug nehmen, der hier bestätigt hat, dass die vorige Bundesregierung das Land keineswegs kaputt übergeben hat. Kollege Donabauer, Sie sind einer der wenigen – er ist jetzt leider nicht hier, aber vielleicht können es ihm die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP ausrichten –, die nicht vergessen haben, dass die ÖVP in den vergangenen 13 Jahren Regierungsverantwortung gehabt hat und ebenfalls für das Wohl in unserem Lande mitverantwortlich war. Die Bundesregierung der letzten 13 Jahre hat das Land in Wohlstand, sozialem Frieden und in Anerkennung auf der ganzen Welt übergeben. Dafür sollte man meiner Ansicht nach dieser Bundesregierung auch danken. Man sollte nicht vergessen, dass das geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dennoch hat der Edlinger nicht die Wahrheit gesagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat sich das wesentlich geändert, Herr Kollege Khol. Bei dieser Generaldebatte über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 werden wir leider des Öfteren von Belastungsangriffen dieser blau-schwarzen Einheitsregierung auf die Geldbörsen der "kleinen" Leute, von einer Belastungswelle, die die Kleineren voll trifft, hören müssen.
Meine Damen und Herren! Beachten Sie folgende Überschrift der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung": "Tickets für Pendler ab 1. Juni teurer"! – Eine Maßnahme, die heute wieder bestätigt, worum es geht: Es geht gegen die Arbeitnehmer, die sowieso nicht viel verdienen, das sind die Pendler. Im Gegensatz dazu wird den in der Landwirtschaft Tätigen von Minister Molterer versprochen, mit Diesel fahren zu dürfen, der 3 S billiger ist, oder Heizöl zu tanken.
Meine Damen und Herren! Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben: Die Pendler, die Arbeitnehmer werden belastet. Mit 1. Juni werden sie es spüren. – Heutige Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung". (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist erfreulich, als Mitglied des Rechnungshofausschusses hier auch etwas Positives berichten zu dürfen. Damit meine ich konkret die Berichte des Rechnungshofes, die sehr präzise gearbeitet sind und uns Abgeordneten einen äußerst umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Rechnungshofes und auch über die Ergebnisse der vom Rechnungshof gemachten Gebarungsüberprüfungen unterschiedlicher Institutionen und öffentlicher Einrichtungen vermitteln.
Herr Präsident Fiedler ist jetzt leider nicht da, aber ich darf ihm wie meine Kollegin Plank hier von dieser Stelle aus ebenfalls recht herzlich für diese Arbeit danken und ganz besonders für die stets korrekten Anfragebeantwortungen im Rechnungshofausschuss. Das ist nicht selbstverständlich, das ist die korrekte Art des Rechnungshofes und besonders seines Präsidenten.