Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 107

einfach nicht hören beziehungsweise nicht begreifen möchten –, dass Kultur durchaus auch selbsttragend sein kann, wenn richtiges Management und richtiges Sponsoring durch angepasste Steuergesetzgebung vorhanden sind.

Ein Beispiel: Es gibt Kunst nicht nur in Österreich, Kunst ist doch international, werfen wir doch einmal einen Blick über die Grenzen, schauen wir einmal nach Übersee, bleiben wir doch nicht in dem engen, sich ständig gegenseitig irgendwelche Vereinnahmungen vorwerfenden kulturpolitischen Kreis in Österreich, wenn wir die Kulturpolitik als solche einmal einer Betrachtung unterziehen! Schauen wir einmal in die USA!

Dort versteht sich die öffentliche Kulturförderung als Katalysator für privates Fund Raising. So genannte Challenger Grants ermöglichen öffentliche Förderung – aber nur dann, wenn von privater Seite ein Teil der Summe aufgebracht wurde. Das Wissen, dass sich diese Spende vervielfacht und dass die steuerliche Gesetzgebung angepasst ist, ist für private Donatoren eine überzeugende Motivation. Das zeigt sich darin, dass in Amerika im Zeitraum von 1966 bis 1996 die Zahl der Orchester von 110 auf 230 zunahm, die Zahl der Theater von 56 auf 425, die Zahl der Opernhäuser von 27 auf 120 und die Zahl der Tanzgruppen sogar von 37 auf 450 stieg.

Durch die Steuerausfälle subventioniert der Staat indirekt die Kultur. Die Verteilung der Gelder ist aber dem Bürger überlassen. Und da kommen wir zum springenden Punkt: Kunst soll aus unserer Sicht viel mehr als in den letzten Jahren nicht nur der Eigenbefriedigung elitärer Kreise dienen, sondern auch zum Anliegen jedes einzelnen Bürgers werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die neue Regierungsbildung hat durchaus eine kontroversielle Diskussion aufgebracht und letztendlich bereits zu einer deutlichen Belebung auf dem Kunst- und Kultursektor geführt – eine Situation, die Jahre vorher nicht zustande gekommen ist. Jetzt wird geredet, es wird diskutiert, es wird politisiert, Kunst und Kultur können Sie heutzutage mit jedem besprechen. Früher herrschte Stillschweigen, und eine ideologische Decke war über der Kultur ausgebreitet. Wir hingegen haben vieles bewegt.

Ich bin der Überzeugung, dass eine Gesellschaft, die sich wirklich mit Kunst auseinander setzt, vitaler, menschlicher und immuner gegen Anfechtungen und Vorurteile ist. Wir sind dabei, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen, der im Laufe des Debattenbeitrages des Herrn Abgeordneten Wittmann eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst kann man Frau Abgeordnete Povysil, weil sie so stolz ist, als Freiheitliche hier zu sprechen, daran erinnern, dass freiheitlich nicht das Gleiche wie Freiheit, sondern etwas ist, was der Freiheit ähnlich ist, und das haben die Gründungsväter der Freiheitlichen Partei bei der Gründung wahrscheinlich nicht ganz bedacht.

Zum Zweiten möchte ich, so wie mein Kollege Cap, die Versuche des Präsidenten Fasslabend, das freie Wort unseres Vorsitzenden Gusenbauer zu zensurieren, auf das Schärfste zurückweisen (Beifall bei der SPÖ), weil der Vorwurf des teilweisen Rassismus nicht auf einem Vorurteil oder einem Fehlurteil, sondern auf einem Urteil beruht. So behauptet etwa Abgeordnete Partik-Pablé, die Schwarzafrikaner schauten nicht nur anders aus, sie seien auch anders, und zwar ganz besonders aggressiv, das liege offenbar in der Natur dieser Menschen. Sie seien meist illegal da, und sie seien meistens Drogendealer. – Das ist nicht rassistisch?