Meinung, dass es durchaus kein Problem für ihn ist, in Ausübung seines Amtes "Strolchi" genannt zu werden. (Beifall bei den Grünen.)
Strolchi hat heute Vormittag gesagt, dass Ähnliches auch für Susi gelte. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Es gibt auch Menschen mit Humor! – Abg. Schwarzenberger: Die Rede bestätigt Ihr Niveau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben völlig Recht, das ist unter jeder Kritik! Das stammt auch diesmal von Jörg Haider, wie so vieles andere. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es wäre doch einmal höchst angebracht, dass Sie Ihrem Ex-Parteiobmann und Sie Ihrem Koalitionsfreund erklären, dass das unter jeder Kritik ist. Ja, ich stimme Ihnen zu, es ist unter jeder Kritik! Ich werde in Zukunft nicht mehr "Strolchi", sondern "Herr Bundeskanzler" sagen und auch nicht "Susi" – das ist eine besondere Geringschätzung, speziell einer Frau gegenüber –, sondern "Frau Vizekanzlerin", wie es sich gehört. Ich erwarte nur, dass das auch die Angehörigen der Regierungsparteien tun, und ich hoffe, dass das nicht zu viel verlangt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich schwöre es: Niemand von Ihnen wird mehr als "Strolchi" bezeichnet werden. (Der Redner hält die rechte Hand zum Schwur erhoben.) Bei allen Torten meiner Heimatstadt Wien: Nie mehr werde ich in diesem Hause zur Infantilisierung der Sprache beitragen. Ich hoffe, es wird mir gelingen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dafür sind wir sehr stolz ...!)
Aber mir geht es um etwas anderes – egal, ob Strolchi hin, Schüssel her oder sonst etwas. In einem anderen Zusammenhang geht es doch um die Freiheit des Wortes und die Freiheit der Meinung. Da ist heute wieder etwas passiert, was bereits einige Male eingemahnt worden ist. Es handelt sich um die Erklärung von Dr. Gusenbauer, etwas, was ja nicht neu ist, sondern nur eine Wiederholung dessen, was Menschen aus unterschiedlichsten politischen Lagern und unterschiedlichsten Staaten schon weit vor Begründung dieser neuen Bundesregierung immer wieder erklärt und auch eingemahnt haben.
Ich möchte Herrn Dr. Gusenbauer nur in einem Punkt widersprechen: Die FPÖ ist keine teilrassistische Partei, sie ist eine vollrassistische Partei. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist auch keine teilrechtsextreme Partei, sie ist eine vollrechtsextreme Partei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und davon zu überzeugen und speziell die Christdemokraten in ganz Europa zu überzeugen, war doch nicht ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Linksfaschist und ein Oberstalinist! – Ruf bei der FPÖ: Obervernaderer! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer! Ein Häuslanzünder! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja, solidarisiert euch mit dem Ex-Kommunisten, bitte! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Peinlich seid ihr da drüben!)
Herr Präsident Prinzhorn! Ich danke für das sanfte Glockenläuten angesichts dieser Äußerungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätte schon früher gehört, wie Sie die Freiheitlichen beschimpft haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Davon zu überzeugen, dass es sich bei der Freiheitlichen Partei um eine im Kern rechtsextreme und rassistische Partei handelt, das war im Wesentlichen, soweit es christdemokratischen Brüder- und Schwesterparteien betroffen hat, ein Verdienst von ÖVP-Obmann Dr. Schüssel. Er hat jahrelange, gut dokumentierte Überzeugungsarbeit geleistet. Und der damalige und heutige Klubobmann der ÖVP hat etwas Neues gespannt, nämlich einen "Verfassungsbogen" (Abg. Haigermoser: Obervernaderer!), und genau mit diesen Begründungen erklärt, warum sich drei – damals vier – Parteien innerhalb dieses "Verfassungsbogens" befänden und eine fünfte Partei eindeutig außerhalb angesiedelt wäre.
Und wenn sich jetzt Noch-immer-Klubobmann Khol im Bogenverschieben übt, dann heißt das doch nicht, dass der jetzt wieder verschobene Bogen immer dort, wo er gerade steht, der Maßstab aller politischen Dinge und Ordnungsrufe ist, sondern einfach nur, dass Herr Dr. Khol seine Position geändert hat. Das ist sein persönliches Recht, aber das kann doch keine neue politische Kultur im Nationalrat begründen. (Beifall bei den Grünen.)