Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 133

Es nahmen Nationalratspräsident Prinzhorn, Finanzminister Grasser und auch der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Schweitzer, daran teil. Ich habe gesehen, wie der Zweite Nationalratspräsident sehr zustimmend genickt hat, und ich habe mir gedacht: Verstehen Sie wirklich, worum es geht? – Ich habe nicht den Eindruck. (Abg. Dolinschek: Er hat ein gutes Gehör!) Verstehen Sie, dass es darum geht, dass Ihre Partei, Herr Mag. Schweitzer, endlich einmal mit dieser Vergangenheit brechen soll? Erst dann können Sie erwarten, dass die Europäische Union und die anderen Partnerländer in Europa einen Schritt machen und sagen, okay, die Ursachen sind weg. Sie müssen allerdings ernsthaft dazu bereit sein, Ihr Wesen zu ändern. Das ist noch nicht geschehen, darauf ist noch zu warten. Solange das nicht geschehen ist, so lange werden auch – das befürchte ich – die Bemühungen der Außenministerin nicht wirklich Früchte tragen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute sehr aufmerksam den Oppositionspolitikern von Rot und Grün zugehört. Es zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch all diese Reden, dass man nicht dazu bereit ist, etwas gegen diese durch nichts zu rechtfertigenden Sanktionen zu sagen. Vielmehr versucht man immer wieder von diesem Rednerpult aus, Begründungen für diese Sanktionen vorzutragen, warum es durchaus gerechtfertigt ist, dass 14 Mitgliedsländer der Europäischen Union gegen ein 15. Land Sanktionen verhängen, obwohl es keinen tatsächlichen Grund dafür gibt. Das tun Sie die ganze Zeit, und deshalb sind Sie so unglaubwürdig, meine verehrten Kollegen von den Grünen und von den Sozialdemokraten, wenn Sie behaupten, Sie sind ständig auch in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union unterwegs, um im Interesse Österreichs tätig zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können Sie hier nicht glaubwürdig vertreten. Bisher hat es eine Person geschafft, durch ihre Auslandsreisen tatsächlich etwas zu bewegen, und das war die Frau Außenministerin mit ihrer Reise zum Rat der Außenminister am vergangenen Wochenende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da hat es tatsächlich Bewegung gegeben, weil sich die Frau Außenministerin mit all ihrer Kraft für die Interessen Österreichs, für die Interessen der österreichischen Bevölkerung einsetzt. Sechs Länder treten seit dem für die Aufhebung der Sanktionen ein. (Zwischenruf des Abg. Edler. )  – Das ist ein klarer Erfolg, Herr Kollege Edler!

Ihr großer Vorsitzender, Genosse Gusenbauer, war auch wieder in Paris und bringt ebenfalls einen Erfolg nach Hause, nämlich den Erfolg, dass sein Kollege Jospin ihm zugesagt hat, dass die Sanktionen unter der französischen Präsidentschaft nicht verschärft werden. Das ist ein "toller" Erfolg, Herr Kollege Edler!

Warum gibt es diese unterschiedlichen Erfolge in den Verhandlungen von Gusenbauer und den Verhandlungen der Frau Außenministerin? – Hier haben wir eine Außenministerin, die ihre Arbeit im Interesse der Bevölkerung versieht, und da gibt es einen Parteivorsitzenden, der seine Arbeit im Interesse der Partei versieht. Diese SPÖ hat es auch heute in all ihren Reden, mit all ihren Rednern nicht geschafft, diese Sanktionen einmal zu verurteilen. Vielmehr wird nach wie vor begründet, warum diese Sanktionen durchaus ihre Berechtigung haben.

Es ist schon bemerkenswert – Herr Kollege Schieder, ich muss Sie oder Kollegen Cap, der nach mir als Redner an dieses Pult kommen wird, fragen –, was Gusenbauer in Paris noch gesagt hat; darüber wurde noch nicht gesprochen. Er betont erneut seinen Wunsch, dass ein gemeinsames Verfahren und gemeinsame Regeln für alle Länder mit einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung ausgearbeitet werden sollen. (Abg. Silhavy: Haben Sie da etwas dagegen?) – Ich habe nichts dagegen. Aber welcher Gedanke steckt denn dahinter? Was ist eine rechtspopulistische Partei? Was ist eine rechtspopulistische Regierungsbeteiligung? Sind Sie