Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.18.39
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Das, was Herr Kollege Cap für die Regierung eingefordert hat, versucht die Regierung, schon seit geraumer Zeit beim Parlament einzufordern, nämlich die Unterstützung des gemeinsamen Auftretens im Ausland.Zur Volksbefragung: Ob man dafür ist oder dagegen, ist Anschauungssache, nur meine ich, die Kostenfrage kann dabei keine Rolle spielen. Ich glaube, Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, wie viele von Ihnen bei den Demonstrationen mitmarschiert sind. Das hat viele Millionen Schilling gekostet. Eine Demokratie muss dieses Geld haben. (Abg. Dr. Khol: 37 Millionen!) – 37 Millionen, höre ich. Dass die Geldfrage jetzt auf einmal die große Frage bei der Volksbefragung ist, kann ich mir nicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Ministerin! Sie sind die erste Außenministerin in dieser Republik und eine erstklassige Außenministerin! Das haben auch alle Vorredner bestätigt, und das beinhaltet viel mehr als Ihre rein ministerielle Tätigkeit. Ich erinnere etwa an das Kulturinstitut und vor allem an Ihren Vorsitz in der OSZE. Da muss man sagen, alle Kollegen auch auf internationaler Ebene haben großen Respekt vor Ihrer Arbeit als Vorsitzende der OSZE. Auch dazu herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)
Mir persönlich tut es sehr Leid, dass die Sanktionen der 14 die Außenpolitik seit Monaten überschatten, überdecken und unser ganzes Augenmerk nur auf diese Situation fokussieren. Wir werden immer wieder gefragt: Gibt es jetzt weiter eine Eiszeit, oder sind wir nach drei Monaten stiller Diplomatie von Ihnen und auch von Ihren ausgezeichneten Mitarbeitern bereits in der Tauwetter-Periode?
Ich denke, wir müssen alle sehr erfreut darüber sein, dass – wie Klubobmann Khol das formuliert hat – mit dem Azorenhoch wirklich eine Klimaverbesserung für Österreich in der EU eingetreten ist und dass es doch einen ersten Schritt gibt, die Sanktionen zu überdenken. (Abg. Dr. Khol: Das Azoren-Hoch ist leider so unbeständig!) – Das Azorenhoch hat immerhin einige große Risse im Eis gebracht und das Eis etwas dünner gemacht. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Es sehen auch immer mehr Politiker ein – viele wurden heute schon zitiert, zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Deutschland, Klose – und sagen, das entspricht nicht dem europäischen Geist, das entspricht nicht den europäischen Verträgen. Ich finde daher, es wäre hoch an der Zeit, dass sich jetzt auch die Regierungschefs der 14 die Frage stellen, ob es wirklich mit den Grundwerten der EU vereinbar ist, wenn die Regierungen von 14 Mitgliedstaaten den Dialog mit dem 15. Mitgliedstaat einfach verweigern.
Gestern war Europatag. Wer dabei war, konnte miterleben, wie Kommissar Fischler zum Europatag eine exzellente Rede gehalten hat. Er hat auch darauf hingewiesen, dass Europa und die EU die Wiege der Demokratie sind. Aber ist nicht die Basis der Demokratie der Dialog? Warum verweigern die 14 diesen Dialog mit Österreich? Die Regierungschefs müssen sich die Frage stellen: Schaden diese Sanktionen Österreich oder schaden sie nicht auch langfristig der EU? Und drittens müssten sich die Regierungschefs auch fragen: Schaden diese Sanktionen der Regierung – wirklich nur der Regierung – oder schaden sie nicht in erster Linie der Bevölkerung? – Meiner Ansicht nach ist die Bevölkerung der Hauptbetroffene, und jeder, der das abstreitet, sagt nicht die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber noch ein anderer Umstand macht mich betroffen. – Ich möchte hier in dieser außenpolitischen Budgetdebatte auch den größten Europäer oder Europabefürworter Alois Mock erwähnen, der heute erstmals seit Jahrzehnten bei dieser außenpolitischen Debatte nicht dabei ist. Er war, wie wir wissen, gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Schüssel ein Vorkämpfer für den EU-Beitritt. Aber die größten Befürworter bei der EU-Abstimmung waren nachweislich die Jugendlichen, die ja zu Europa gesagt haben, waren die Künstler, die gesagt haben, wir müssen