"Nichts im Regierungsprogramm der neuen österreichischen Regierung spricht gegen die Einhaltung der Menschenrechte. Nicht zu vergessen, dass der neue Bundeskanzler ein Freund der Schweiz ist und einer der wichtigsten Architekten der bilateralen Verträge war. ... Die Haltung der EU in dieser Angelegenheit ist inakzeptabel. Die EU wendet sich vorsätzlich gegen unseren Nachbarn und verletzt die Demokratieregeln schwerwiegend. Nichts rechtfertigt es, eine demokratisch gewählte Regierung vorzuverurteilen."
Dann ist von dieser Zeitung noch eine Umfrage erhoben worden: "Soll ,Bern Bundeskanzler Schüssel empfangen?" Eine Woche später ich zitiere : "Letzte Umfrage: Soll ,Bern Bundeskanzler Schüssel empfangen?" "4 741" Anrufe gingen bei dieser Zeitung ein das ist doch ein repräsentativer Querschnitt : "Ja: 89,5 Prozent, Nein: 10,5 Prozent."
Das ist das Ergebnis der Schweiz. Und jetzt wissen natürlich die europäischen Sozialisten genau, dass auch in ihren Ländern die Stimmung eine ganz andere ist, als ihre Regierungen vertreten. Auch dort erkennt die Bevölkerung, dass die Sanktionen der EU gegen Österreich unsinnig, widersinnig, kontraproduktiv sind und dem Gedanken der EU eher schaden. Ich bin überzeugt davon, dass nicht Österreich Schaden auf Grund dieser Sanktionen erleiden wird, sondern wenn nicht bald eine Exit-Strategie gefunden wird die EU-14 selbst den größten Imageschaden davontragen werden. Österreich ist ein Land, das die Werte der Europäischen Union, was Toleranz anlangt, was Menschenfreundlichkeit anlangt, hoch schätzt. Ausrutscher da und dort gibt es in jedem Land, aber ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen, das ist unerhört und das gehört beendet, meine Damen und Herren!
Bekennen Sie sich dazu, und machen Sie nicht ein neues Reisebüro auf, das da heißt: Gusenbauer-VernaderungsreisenGesmbH, das Sie vielleicht mit einer Tupolev oder einer Iljuschin (Abg. Schieder: Das ist unerhört!) wahrscheinlich nach Havanna oder Moskau bringt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wo Sie noch Bodenproben nehmen, und dann zurückfliegt über Phnom Penh und Managua. (Abg. Schieder: Schämen Sie sich!) Regen Sie sich nicht auf! Schämen Sie sich dafür, wie Sie Österreich im Ausland vertreten und wie Sie Österreich im Ausland verteidigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie können sich schämen! Schämen Sie sich oder kommen Sie hier heraus und bekennen Sie ganz offen: Wir sind für eine Aufhebung der EU-Sanktionen! Das habe ich von Ihnen noch nicht gehört, niemand hat das gehört. Sie führen hier einen Eiertanz auf und denken etwas ganz anderes. Ostern ist vorbei, beenden Sie auch Ihren Eiertanz! Geben Sie ein klares Bekenntnis zu Österreich ab, gehen Sie hierher an das Rednerpult und sagen Sie: Die EU-Sanktionen gehören aufgehoben, sie sind ungerechtfertigt! Macht Schluss damit, wir haben einen Irrweg beschritten, liebe Genossen in Europa! Kehrt um und kommt wieder zu den europäischen Ideen zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Großruck! Dass Sie eine Partei als "VernaderungsGesmbH" bezeichnen, veranlasst mich dazu da ich das Protokoll noch nicht vorliegen habe und daher den genauen Wortlaut nicht sagen kann , darauf aufmerksam zu machen, dass das meiner Meinung nach nicht die richtige Ausdrucksform zu sein scheint und dass ich nach Studium des Protokolls darüber entscheiden werde, ob ein Ordnungsruf zu erteilen ist oder nicht.Ich bitte jetzt die nächste Rednerin, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, um Ihre Ausführungen. Bitte.
19.33
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat ja wieder einmal mit besonderer Präzision aufgezeigt, was diese Budgetdebatte heute schon, was aber die letzten Wochen und Monate insgesamt prägt: die Großkeule der Sanktionendiskussion (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Voggenhuber hat damit angefangen!), mit der jede politische Debatte über Außenpolitik, über das Budget, über die derzeitige Sozialpolitik, über Maßnahmen in der Verkehrspolitik erschlagen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie den Herrn Voggenhuber? Fassen Sie sich an der eigenen Nase!) Genau dieser Ver