19.57
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte auch gern zu dem alles überschattenden Thema der EU-Sanktionen Stellung nehmen.Ein Bild, das heute gezeichnet wurde, gefällt mir sehr gut, und zwar dass die Frau Ministerin den Fuß in der Tür hat und von der anderen Seite zugedrückt wird, nämlich von der FPÖ-Seite. Ich denke, das muss ganz schön schmerzhaft sein: Man versucht, die Türe einen Spalt aufzukriegen, und sie wird immer wieder zugedrückt. Es scheint so zu sein, dass die FPÖ einfach nicht verstehen will, dass sie und ihre Haltung die Ursache für die Reaktionen im Ausland sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Weil der Gusenbauer an der Tür hängt!)
Es ist aber auch die Haltung der ÖVP, die sich quasi in Geiselhaft der FPÖ befindet. Wir haben das am Wochenende bei den Mauthausen-Gedenkveranstaltungen festgestellt: Es war von der ÖVP praktisch kaum jemand anwesend. So sehr werden Sie schon von der FPÖ in Geiselhaft genommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas, das ist aber wirklich ein Blödsinn!)
Frau Abgeordnete Gatterer – sie ist jetzt leider nicht hier – hat gesagt, dass sie die Volksbefragung für sinnvoll hält, für ein Mittel der Demokratie. Da sagt der Verfassungsexperte und frühere Nationalratspräsident Heinrich Neisser etwas ganz anderes. Er findet, dass mit so einer Volksbefragung die Stimmung in Europa nur weiter angeheizt wird, und außerdem hat er Bedenken, dass das Instrument der Volksbefragung durch solche No-na-Fragen, wie er das nennt, entwertet wird. (Abg. Dr. Graf: Für Sie ist es keine No-na!-Frage, denn Sie stimmen eh nicht zu ...! Dann können Sie ja eh zustimmen!) Die Frage ist ja wirklich, was Sie damit bewirken wollen. Aber diese Antwort müssen Sie offensichtlich selbst noch suchen, aber zuerst einmal drohen Sie.
So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)
Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass eine solche Anzahl von Phobien der Gesundheit schadet, dass das vielleicht nicht sehr günstig ist.
Ich möchte aber noch einen anderen Punkt der Außenpolitik anschneiden. Wie Sie alle wissen, hat Österreich den Vorsitz in der OSZE übernommen, und in diesem Zusammenhang hat es auch eine Erhöhung des Budgets gegeben. 46,4 Millionen Schilling werden für Konferenzen, Veranstaltungen, Informationsarbeit und dergleichen zur Verfügung gestellt, 118,6 Millionen Schilling für die Bedeckung der Pflichtbeiträge zur OSZE, für zusätzliche Großmissionen, für Kleinprojekte, für Personalkosten und dergleichen. Und 8,1 Millionen Schilling dienen der Unterbringung der OSZE-Institutionen in Wien.
Das ist viel Geld für eine wichtige Organisation, die für die Sicherheit und für die Zusammenarbeit in Europa arbeitet, also ein sehr gut angelegtes Geld. Dennoch ist immer wieder leise und auch laute Kritik an der österreichischen Vorsitzführung zu hören, besonders was den Konflikt in Tschetschenien betrifft.
Es hat bereits der ehemalige Außenminister Schüssel und dann auch der Nationalrat festgestellt – diese Resolution wurde einstimmig beschlossen –, dass es wichtig ist, diesen Konflikt in Tschetschenien erstrangig zu bearbeiten.