Volkswirtschaftlich wird berufliche Bildung als Instrument der Arbeitsmarktpolitik betrachtet. Eine höhere berufliche Qualifikation der Erwerbstätigen wird auch eine größere Wettbewerbskraft von Unternehmen bewirken und somit wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen.
Symptomatisch für Ihr Ministerium, Frau Minister, ist die Anmerkung des Rechnungshofes zu den Vergaberichtlinien der Förderungsmittel, wo ausgeführt wird, und das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass mangels Offenkundigkeit der Vergabekriterien "die Vergabe der Förderungsmittel für Außenstehende nicht nachzuvollziehen war". – Mehr, glaube ich, kann man dazu nicht sagen.
Hier beginnt der Bogen der Ungereimtheiten, und der zieht sich weiter in den Bereich der Landeslehrer, wo der Bund den Ländern die Personalkosten ersetzt, aber bis heute nicht weiß, wie vielen Lehrern er ein Salär zukommen lässt – und dies, obwohl wir uns in den Schulleitungen mit minutiösen Statistiken abmühen.
Das Unterrichtsministerium hat in den letzten Jahren wegen permanenter Falschbudgetierung sein Budget jeweils um Milliarden überzogen und reagiert auf die Vorschläge des Rechnungshofes nach detaillierter Planung und einer genauen Führung, nach Statistik und Controlling nur mit Ignoranz. (Abg. Mag. Schweitzer: Vom Scholten bis zum Sinowatz, was du da kritisierst!)
Ihr Ministerium, Frau Bundesminister, ignoriert einfach internationale Tendenzen und Empfehlungen und – damit komme ich auf den Kern meiner Ausführungen zurück – kürzt die Erwachsenenbildung noch einmal – wir haben es heute gehört – um rund 13 Prozent. Diese Kürzung widerspricht dem von Ihrer Bundesregierung selbst formulierten Ziel des Regierungsübereinkommens, dass lebensbegleitendes Lernen ein zentraler Schwerpunkt der Bildungspolitik sein soll und das eine umfassende Regierungsoffensive zur Koordination des gesamten Erwachsenen- und Weiterbildungsbereiches fordert.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in unserem Lande, die im Wege der Weiterbildung oder im Wege des zweiten Bildungsweges zu einer höheren Qualifikation gelangen wollen, um in der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt in Österreich bestehen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war das Stenographische Protokoll meiner Rede aus dem Jahre 1997, das du da verlesen hast!)
12.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.20
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Es ist ja in den letzten zwei Tagen schon vieles zu den notwendigen Sparmaßnahmen gesagt worden. Es ist heute schon viel zum Thema Bildung, zum Thema Wissenschaft gesagt worden. Mag auch sein, dass der eine oder andere die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen nicht ganz verstanden hat. Aber ich möchte das jetzt nicht wiederholen, sondern etwas besonders hervorheben, nämlich dass vor allem der Bereich der Bildung und der universitären Forschung für uns in Österreich, für unseren Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sehr, sehr wichtig ist.Sicher ist: Es bedarf immer eines Kraftaktes, vor allem in Zeiten budgetärer Engpässe, einen Mittelweg zu finden zwischen Investition und Sparen. Und das ist vor allem ein sehr heikles Unterfangen im wissenschaftlichen Bereich, im Bildungsbereich. Aber ich darf unserer Frau Minister zu diesem gelungenen Kraftakt gratulieren. Es ist alles perfekt geregelt, und ich muss sagen, wir haben auch nichts anderes erwartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf mich auf einige Bereiche konzentrieren, die mir sehr wichtig zu sein scheinen. Ein wichtiges Thema, von der Frau Ministerin vorhin angesprochen: das Thema der Fachhochschulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die Einführung der Fachhochschulen war ein entscheidender Schritt in der tertiären Bildungslandschaft Österreichs. Es war ein entscheidender Schritt, weil dadurch eine Regionalisierung im tertiären Bildungsbereich möglich