Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 115

Es ist zunächst eine Sitzung von einer Dauer von sechs bis sieben Stunden für eine Generaldebatte vorgesehen, und dann eine weitere Sitzung von ungefähr ebensolcher Dauer für eine Spezialdebatte oder was sich sonst noch ergibt – unter Zuziehung von Experten. Das gibt es nicht überall. – Das wird also keineswegs übers Knie gebrochen; es wird keineswegs drübergefahren.

Wer ein gutes Gewissen hat, braucht sich nicht zu fürchten. Konstruktive Beiträge für eine Arrondierung wird man sicherlich in den Ausschüssen und auch im Plenum noch unterbringen können. – So viel zu diesem Problem. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung der Grünen –: Jetzt seid ihr schon zum zweiten Mal abgestürzt an einem Tag! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es ja genauso wie dem Abgeordneten Ofner: Auch ich muss mein Redekonzept völlig ändern. Ich hatte nämlich vor, Ihnen jetzt zu Beginn noch etwas mehr zu erzählen von dem, mit dem Kollege Pilz begonnen hat, nämlich von der Tatsache – von der unwiderlegten Tatsache! –, dass Herr Stubner ein Geschäftspartner, ein Freund des Herrn Enzendorfer alias Barnet, dass also Herr Stubner in vielfältiger Weise nicht nur in Kroatien und Slowenien, sondern auch in Südtirol tätig war und dort nach Angaben einer Frau Eva Klotz, die Sie – einige von Ihnen, nehme ich an – auch kennen werden, bei der er vorstellig geworden ist, versucht hat, einen "Sicherheitsapparat", wie er es nannte, für die Südtiroler Befreiungsbewegungen aufzubauen.

Das ist die Tätigkeit des Geschäftspartners und Freundes des Ministersekretärs. Diese Geschäftstätigkeit des Herrn Stubner, die er ja in Kroatien offensichtlich noch gemeinsam mit dem Herrn Enzendorfer betrieben hat, hat dazu geführt, dass in Italien, in Südtirol, Nachrichtenmagazine ausführlich darüber berichtet haben, dass die italienische Justiz gegen Herrn Stubner Ermittlungen eingeleitet hat, denen er sich – so wie in Österreich – offensichtlich durch Untertauchen entzogen hat.

In Österreich hat diese Entwicklung dazu geführt – passen Sie auf, Herr Kollege Fischl! –, dass im Verlauf einer durchaus intensiven Presseberichterstattung herausgekommen ist, dass Herr Stubner im Auftrag oder mit Wissen des Heeres-Nachrichtenamtes diese Tätigkeit in Südtirol durchgeführt hat. Ich betone: in Südtirol! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und es stellte sich heraus, dass, nachdem diese Fakten bekannt geworden sind, die Staatspolizei gegen den Leiter, den Chef des Heeres-Nachrichtenamtes eine Anzeige eingebracht hat. (Abg. Jung: Und was ist daraus geworden?)

Der "Kurier" vom 15. Jänner 1996 hat damals berichtet: "Im Heeres-Nachrichtenamt wird eine unkontrollierbare Agentengruppe vermutet." – Zitatende. Und da muss Kollege Jung dann aufpassen, denn im Zusammenhang mit dieser "unkontrollierbaren Agentengruppe" wird ja auch er genannt.

Aber es steht noch mehr in diesem "Kurier"-Beitrag, Herr Bundesminister. Und da möchte ich doch, obwohl ich dann schon noch auf die Fragen an Sie zurückkommen möchte, daraus zitieren. Da heißt es nämlich im Zusammenhang mit dieser unkontrollierbaren Agentengruppe und der Tätigkeit des HNaA:

"Im Inland beobachtet die Stapo bereits seit Jahren Aktivitäten der Auslandsschnüffler." Klammer auf: Gemeint ist das HNaA. Klammer zu. "So wurde etwa 1990 Lisbeth Aumann, Untersuchungsrichterin in der Causa Örlikon–Lichal, bespitzelt." – Ich betone: eine Richterin wurde vom Heeres-Nachrichtenamt bespitzelt. (Bundesminister Scheibner: Sagt der Bericht!)  – "Weder Stapo noch Abwehramt kommen in Frage. Der Verdacht lastet also auf dem HNaA."