Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.19.02
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Fischl: Bist du jetzt noch Ehrenpräsident in Wiener Neustadt?) – Ich bin es wenigstens noch, aber du bist nichts mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )Gleich zu Beginn, weil Kollege Fischl gerade zwischengerufen hat: Er hat einmal etwas Richtiges gesagt, und zwar ungefähr vor einem Jahr. Er hat nämlich gesagt: Die Kopflosigkeit der ÖVP in Fragen eines sinnvollen Sportkonzeptes, welche durch die Weisheiten des Herrn Kollegen Kopf bereichert werden sollten, haben den Gipfel der Planlosigkeit erreicht. – Da kann ich ihm nur Recht geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher bin ich sehr froh und beglückwünsche die Frau Vizekanzler, dass Sie sich eher an unsere Zahlen gehalten hat und praktisch unser Budget weitergeschrieben hat, anstatt sich von der ÖVP in die Planlosigkeit leiten zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie hat somit ein wirkungsvolles Instrumentarium übernommen. Es fehlen nur die Ideen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte schon ganz deutlich darauf hinweisen, dass nichts verändert wurde, was an sich gut ist, weil man erkannt hat, dass das wahrscheinlich das Beste war, das man in diesem doch sehr planlosen Budgetierungschaos, das uns da in den letzten Tagen präsentiert worden ist, zusammengebracht hat.
Ich möchte nur zwei Grauslichkeiten, die von Seiten der Freiheitlichen immer wieder genannt werden, ein bisschen in Frage stellen. Ich hoffe, dass sich die Frau Vizekanzlerin da nicht zu Schnellschüssen hinreißen lässt.
Das eine ist die vollständige Privatisierung der Bundessportheime. Ich glaube nämlich, dass der Eigentümer Staat für eine privatrechtliche Organisationsform durchaus Sinn macht, wenn man die öffentliche Hand als Förderer des Spitzen- und Breitensports auch weiterhin bestätigen will. Dieses privatrechtliche Organisationsvorhaben hat dazu geführt, dass man marktgerechte Preise verlangt, dass man das eben nicht mehr kann, was Herr Kollege Ortlieb angeführt hat, sondern dass jemand, der privat in einem Bundessportheim urlaubt, den vollen Betrag bezahlen muss. Die geförderten Vereine hingegen beziehungsweise die Spitzensportler, die es in Anspruch nehmen, werden direkt durch das Ministerium gefördert.
Frau Bundeskanzler! Ich erinnere daran – ich will das wirklich als Beitrag zur weiteren Diskussion verstanden wissen –, dass 80 Prozent der Auslastung, die bei den Bundessportheimen 70 Prozent beträgt, durch geförderte Vereine und Spitzensportler erfolgt. Wenn Sie das privatisieren, dann machen Sie ein zusätzliches Hotel auf. Sie konkurrenzieren damit den Tourismus, und ich weiß nicht, wie Sie die Förderung der Spitzensportler und Breitensportler bewerkstelligen wollen, weil Sie nicht mehr in der Lage sind, in die privaten Preisbildungen einzugreifen.
Daher würde ich wirklich empfehlen, sich von dieser Art der Privatisierung zu verabschieden und diese Sportheime als gezielte staatliche Sportförderung der Spitzen- und Breitensportvereine beizubehalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das sollen die Sportverbände, die Dachverbände übernehmen!)
Ich bin also aus den eben genannten Gründen grundsätzlich gegen eine vollständige Privatisierung.
Zu den angesprochenen Problemen mit den Dachverbänden: Das kann man nicht so stehen lassen, denn Sinn und Zweck der Dachverbände und der später darüber geschalteten BSO war, den Sport vom staatlichen Einfluss wegzurücken, zu versuchen, eine Autonomie im Sport zu etablieren, die sich abseits der staatlichen Verwaltung selbst verwaltet. Ich glaube daher, dass