Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun doch noch einige Themen konkret ansprechen. Wenn man sich den blau-schwarzen Regierungspakt ansieht, dann findet man darin sehr viele Versprechungen. Allerdings, Frau Vizekanzlerin, hat es – um es mit aller Deutlichkeit zu sagen – Konkretes bis heute noch nicht gegeben! Es gibt noch keine Vorschläge zu einem allgemeinen Sportgesetz, und es gibt auch sonst noch relativ wenig. Ich frage mich, in welche Richtung diese Sportpolitik gehen soll.
Wie Sie wissen, komme ich aus Salzburg, und ich sehe jetzt Kollegen Böhacker, der sich als Fan auch zum zukünftigen Cupsieger des Jahres 2000 Wüstenrot Salzburg bekennt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Daher möchte ich sagen, dass es mich besonders bedrückt, dass ich heute feststellen musste, dass sich die Freiheitliche Partei im Bundesland Salzburg gegen den Neubau des Stadions ausgesprochen hat. (Abg. Dr. Rasinger: Völlig unnötig!) Ich weiß genau, dass es am 25. das große Gespräch geben wird. Aber ich vermisse eine klare Haltung der Freiheitlichen Partei in meinem Bundesland zu diesem Stadion! Die Freiheitliche Partei hat bislang jeden Standort abgelehnt! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun noch ein paar andere Aspekte zum Bereich des Sports, die ich bereits im Ausschuss angeschnitten habe: Mir geht es um die Landessportgesetze. Mir geht es um die Frage, warum es im Bereich der Ausbildung für Landesschilehrer und Snowboard-Lehrer unterschiedliche Regelungen gibt. Sie erinnern sich gewiss an das Unglück im Mühlbachtal, in Kaprun: Die dortigen Vorfälle waren das Ergebnis einer landesgesetzlichen Regelung, nach welcher freies Fahren im Gelände vorgesehen ist. Das gibt es in Salzburg und in Tirol; in den anderen Bundesländern hingegen nicht. Im Hinblick darauf stelle ich fest, dass wir in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung kommen müssen!
Ein weiterer Bereich, der mich besonders interessiert, ist die Zukunft des Wett- und Glückspielwesens. Wir hören, dass der P.S.K.-Anteil verkauft werden soll, und es geht nun um die grundsätzliche Frage, wie die allgemeine Sportförderung abgesichert werden kann. Wenn man sich die Entwicklung ansieht, dass "Sportwetten" und "Wetten aus anderen Anlässen" über Internet und über Satellit angeboten werden, dann gibt es diesbezüglich absolut Handlungsbedarf, und zwar für die Länder. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Bereich ist derzeit in der Zuständigkeit der Länder, und wenn jemand eine Konzession haben will, dann geht er natürlich dort hin, wo die geringsten Auflagen erteilt werden, beispielsweise im Bundesland Kärnten.
Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm angekündigt, dass Sie das regeln werden. Frau Vizekanzlerin! Ich ersuche Sie eindringlichst, dafür zu sorgen, dass es hier zu einer Regelung kommt, und zwar zum Schutz der Personen, die wetten, aber auch zum Schutz der Einrichtungen, die bewettet werden!
Zum Schluss noch eine Feststellung: Die Schaffung eines allgemeinen Sportgesetzes in Österreich wird nur unter Einbeziehung der europarechtlichen Diskussion möglich sein. Hiebei geht es um die Beihilfenproblematik, um Fragen der Zukunft der Nationalmannschaften, um Fragen der Dienstleistungsfreiheit, aber auch um Fragen des Dopings.
Die sozialdemokratische Fraktion wird bei diesen anstehenden Arbeiten, welche die Regierung jetzt zumindest einmal angekündigt hat, sicherlich offensiv mitarbeiten und eigenen Positionen entwickeln. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
19.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Böhacker zu Wort gemeldet. – Bitte.19.46
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Mag. Johann Maier, oberster Konsumentenschützer in Salzburg, hat hier vor wenigen Minuten erklärt, dass sich die Freiheitlichen im Land und in der Stadt Salzburg gegen die Errichtung eines neuen Fußballstadions in Salzburg aussprechen. (Abg. Parnigoni: Was ja stimmt!) – Das ist unwahr.