Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne zur anberaumten Zeit, nämlich am 16. Mai, 9 Uhr, die 25. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 23. Sitzung vom 11. Mai und der 24. Sitzung vom 12. Mai sind ordnungsgemäß zur Einsicht aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Ortlieb und Schieder.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung im Sinne des § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 768/J.
2. Anfragebeantwortungen: 477/AB bis 522/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden (66 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden (92 der Beilagen),
Exekutionsordnungs-Novelle 2000 – EO-Nov. 2000 (93 der Beilagen),
Zugangskontrollgesetz – ZuKG (99 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative – Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) (104 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Anteilen im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) (105 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 158/A der Abgeordneten Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird;