Das gilt auch für die Redezeit der Staatssekretäre, die, falls 10 Minuten überschritten werden, auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet wird.
Darüber hat der Nationalrat zu befinden.
Ich frage daher: Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag einvernehmlich angenommen.
Beratungsgruppe X
Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X.
Wünscht der Berichterstatter, die Debatte einzuleiten? – Dies ist nicht der Fall.
Wir treten daher in die eigentliche Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sind Sie noch Sprecher?)
9.05
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Volkspartei! Auf dem Sektor der Verkehrspolitik ist Ihnen ja in den 100 Tagen sehr viel gelungen: Sie haben in Rekordzeit einen konsequenten und umfassenden Bruch mit der bisherigen erfolgreichen, sozial und ökologisch orientierten österreichischen Verkehrspolitik herbeigeführt! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie begründest du das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Es ist Ihnen auch gelungen, die Gruppe der Autofahrer entgegen Ihren treuherzigen Beteuerungen nachhaltig zu schröpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ): Erhöhung der Kfz-Zulassungsgebühren, der Vignettenpreise, der motorbezogenen Versicherungssteuer – zwischen 2 000 S und 3 000 S mehr muss der Autofahrer nun jährlich "blechen". (Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können, Parnigoni!)
Für die Freiheitlichen sind die Vignetten-Pläne absolut absurd, sagte im Juli 1999 mein Kollege Firlinger von der Freiheitlichen Partei. – Heute, meine Damen und Herren, wird der Preis der Mautvignette für den PKW von 550 S auf 1 000 S erhöht, und zwar unter der Mittäterschaft dieses Herrn Firlinger! (Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können!)
Die Klubführung unter Herrn Westenthaler hat im November 1998 angekündigt (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie noch Verkehrssprecher?): Sollten die massiven Belastungspläne der Regierung durchgezogen werden, wird die FPÖ den Widerstand der erbosten und empörten Autofahrer organisieren. – Von Widerstand kann ich nichts verspüren! Aber jene, die zum Widerstand gegen diese Regierung aufrufen, wollen Sie, meine Damen und Herren, in Erinnerung an längst vergangene Zeiten bestrafen; und da machen Sie nicht einmal vor dem Bundespräsidenten halt! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei Kukacka hat am 30. November des Vorjahres erklärt: Die Erhöhung der Zulassungsgebühr ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für die Privatisierung eingesetzt haben. – Na, Helmut Kukacka, da müssen Ihnen die Wangen aber noch anständig brennen, denn Sie und Kollege Firlinger haben erklärt, Sie werden einen Antrag einbringen, um diese Erhöhung auf jeden Fall zu verhindern – bis heute habe ich keinen vorgefunden. Aber ich gebe Ihnen eine Chance: Ich habe einen solchen Antrag eingebracht, und Sie können jetzt Ihr Wahlversprechen einhalten, Sie können dem Antrag der SPÖ zustimmen, damit Sie Ihr Gesicht nicht verlieren, Herr Kukacka und Herr Firlinger. (Beifall bei der SPÖ.)