lichkeit, unter Berücksichtigung des Wirtschaftsstandortes Österreich eine Prioritätenreihung für die notwendigen Investitionen durchzuführen. Sie haben in Ihren Ausführungen bereits darauf hingewiesen, Sie haben Ihre Schwerpunkte genannt, vor allem unter dem Aspekt der Betrachtung der europäischen Entwicklung, und die Sinnhaftigkeit, die beiden Bereiche Straße und Schiene zusammenzuführen, hervorgehoben.
Als niederösterreichischer Abgeordneter freue ich mich natürlich besonders darüber, dass Sie in Ihrer Prioritätenliste auch den Ausbau der viergleisigen Westbahn St. Pölten–Wien vorgesehen haben. Ich hätte dazu, Herr Bundesminister, nur eine Bitte: Sie haben von Sensibilität gesprochen, und gerade bei dieser Hochleistungsbahn durch das Tullnerfeld gibt es bezüglich der Trassenführung zwar in fast allen Gemeinden einen Konsens, nur in den beiden Gemeinden Weißenkirchen und Würmla gibt es berechtigte Sorge und Probleme. Ich würde Sie, Herr Bundesminister, daher bitten: Prüfen Sie bei dieser Route noch einmal die Vor- und Nachteile, und überdenken Sie, ob Sie nicht doch der Alternativtrasse, die dort von den Gemeinden mit den Bürgern erarbeitet wurde, den Vorrang geben könnten.
Und nun zur Güterzugumfahrung St. Pölten. Der Spatenstich wurde vorgenommen, und es wurde auch bereits mit dem Bau begonnen. Es gibt derzeit allerdings doch einige Probleme, und zwar bei den Grundeinlösungen. Hier gibt es Verzögerungen, aber auch Verunsicherungen. Ich würde Sie bitten, Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, dass die Rückstellung dieser Güterzugumfahrung oder die Baueinstellung nicht auf dem Rücken der "kleinen" Leute und der Grundeigentümer ausgetragen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kräuter. )
Nun einige Gedanken zum öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr. Wir haben im Vorjahr, noch vor der Sommerpause, dieses Gesetz beschlossen. Damit wurden die Grundlagen für die längst notwendige Neuordnung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs geschaffen. Ich möchte positiv das Bemühen hervorheben, dass bereits bei der Planung die Länder und Gemeinden miteinbezogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neu Regieren bedeutet auch eine neue Denkweise im Nah- und Regionalverkehr. Die Neuordnung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs ist umso wichtiger, als seitens der Bundesbahn Überlegungen angestellt werden, bei Nebenbahnen das Angebot der Züge zu reduzieren oder gar einzustellen.
Ich möchte auf einen Entschließungsantrag vom Juni 1999 hinweisen, mit dem das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr ersucht wurde, gemeinsam mit den Vertretern der Länder, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes eine Arbeitsgruppe einzurichten, um – das ist jetzt ganz wichtig – in Vorbereitung des nächsten Finanzausgleiches die Investitionsbedürfnisse im Rahmen der Städte und Ballungsräume sowie die zusätzlich notwendigen Mittel der Länder und Gemeinden zur Finanzierung des öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrs zu ermitteln und darauf aufbauend letztlich konkrete Vorschläge zu erarbeiten, für die Finanzierungsbedeckung zu sorgen und eine entsprechende Prioritätenreihung zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die gesetzlichen Grundlagen und die Voraussetzungen sind geschaffen. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Plank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.34
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! "Kleiner Mann, was nun?" – das ist der Titel eines Romans von Hans Fallada, den er in den dreißiger Jahren geschrieben hat, und ich möchte heute in meinem Beitrag zur Verkehrspolitik den Nachweis erbringen, wie unwichtig der vielzitierte "kleine Mann" dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ.)