Jahres hätte vorlegen sollen und nicht vorgelegt hat (Abg. Dr. Kostelka: Ihr wolltet es so!), wurde von dieser Regierung in Rekordzeit vorbereitet, vorgelegt und wird heute beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Um diese Zeit an diesem Tag ist das, was wir heute und jetzt hier besprechen, etwas, was wir gleichsam entre nous besprechen können. Da brauchen wir uns nicht anzuagitieren! Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie (Abg. Grabner: Sag es lieber nicht, sonst musst du noch einmal beichten gehen!): Das Budget, das wir heute beschließen werden, unterscheidet sich von jenem Budget, das eine Koalition mit Finanzminister Edlinger beschlossen hätte, in ganz wenigen Punkten. Finanzminister Edlinger hätte die Mineralölsteuer erhöht und den Benzinpreis zwischen 1 und 3 S erhöht. (Rufe bei der SPÖ: Falsch! Falsch! Falsch!) Oder waren es 4 S, Herr Edlinger?
Die Sparmaßnahmen wären wahrscheinlich weniger drastisch ausgefallen, nämlich das, was im Budget selbst gespart wird. Aber dass die Einmalmaßnahmen überwiegen und dass die Struktureffekte in sechs Wochen nicht grundgelegt werden können, dessen waren Sie sich bewusst und dessen ist sich auch diese Regierung bewusst. Daher lügen wir uns doch bitte nicht in den Sack hinein! (Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf!) Ich habe gesagt: wir! Ich habe nicht gesagt: Sie! (Abg. Dr. Kostelka: Ihr lügt euch also in den Sack!)
Ehrlichkeit bedeutet: Dieses Budget war in der kurzen Zeit der Vorbereitung ein Budget, das uns in den Eckdaten objektiv vorgegeben war. Wir haben es in der optimalen Zeit durchgebracht, und damit haben wir das Staatsschiff wieder auf Kurs gebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich habe schon früher in einer Debatte hier gesagt: Das war das Gesellenstück eines Finanzministers, der ohne Schonfrist und ohne Vorbereitungszeit schnell und zielbewusst agiert hat. Wir sind ihm dankbar dafür, und wir begrüßen das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )
Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht ermattet zurücksinken lassen, denn im Monat Juni und im Monat Juli kommen die Strukturmaßnahmen an die Reihe. (Abg. Nürnberger: Das klingt wie eine gefährliche Drohung!) Diese Strukturmaßnahmen wurden uns von internationaler Seite nahe gelegt, aber auch laut unserem Regierungsprogramm besteht dafür wirklich dringende Notwendigkeit. Wir haben diese geplant, und wir haben in diesem Zusammenhang heute, gestern und vorgestern immer wieder das Werturteil des ECOFIN beraten, aber auch des Staatsschuldenausschusses, des Herrn Frisch.
Alle, die hier sitzen, wissen: Ohne Strukturmaßnahmen wird es eine Sanierung des Budgets 2001 nicht geben! Ich erwarte, dass man in den künftigen Debatten nicht mehr nach dem Motto: Ich bin der Geist, der stets verneint!, jegliche Sparmaßnahmen und jede konstruktive Mitarbeit ablehnt! Da lobe ich mir Herrn Kogler, bei dem heute durchgeklungen ist, dass man zwar andere Maßnahmen vorschlägt, aber zumindest Vorschläge macht, sodass man darüber diskutieren kann – und nicht Briefe unterschreibt, während hier das Budget diskutiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mein Kollege Klubobmann Kostelka hat vor einigen Minuten gesagt: Die Antwort wird der Wähler geben. – Herr Kollege Kostelka: Bei Philippi sehen wir uns wieder! Auf diese Antwort freue ich mich schon! (Abg. Dr. Kostelka: Ich auch!) Der Wähler hat bereits viele Antworten gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass dieser Gedanke der Befreiung, der durch Österreich geht, für uns Ansporn und Auftrag für das nächste Budget bedeutet! – Glück auf, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)20.10
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Regen Sie sich doch nicht so auf!