Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 47

Ich bin mir selbstverständlich dessen bewusst, Frau Kollegin Silhavy, dass es für jemanden, der sich auf die entsprechenden Pensionsregelungen eingestellt hat, der vorgehabt hat, in etwa einem Jahr, in eineinhalb Jahren in Pension zu gehen, durchaus keine leichte Angelegenheit ist, ein Jahr oder eineinhalb Jahre länger arbeiten zu müssen. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy, ich glaube, dass auch diesen Menschen und den Österreicherinnen und Österreichern generell die Sicherheit, in der Pension nicht auf jenes Niveau hinunterzufallen, das Ihre sozialdemokratischen Freunde in Europa den Menschen garantieren – nämlich 40 Prozent ihres Erwerbseinkommens wie in England oder 68 Prozent ihres Erwerbseinkommens wie in Schweden (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Wir gehen von der Situation in Österreich aus!)  – das wert sein wird, dass sie zwar heute die bittere Pille schlucken, aber vielleicht in einem Jahr oder einem halben oder einem dreiviertel Jahr erkennen werden, wer tatsächlich die Freunde der arbeitenden Menschen in diesem Land sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind jene, die langfristig dieses Sozialsystem auf zukunftsträchtigere und bessere Beine stellen, und nicht jene, die aus klassischem Opportunismus und aus Populismus heraus heute eine Politik machen, die das verhindern soll, was langfristig für alle in diesem Staate gut ist: für die Jungen, weil sie ihre Beitragsleistungen in entsprechender Form leisten können (Abg. Silhavy: Ja, zahlen dürfen sie, Herr Kollege Haupt!), und für die Alten, weil sie auch in Zukunft einen entsprechenden Anteil am Wirtschaftswachstum haben werden.

Es wird Ihnen das ganze Zwischenrufen nichts nützen, Frau Kollegin Silhavy. Lautstärke ist kein gutes Argument. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!) Gute Argumente, Frau Kollegin Silhavy, waren in Ihrer Rede leider nicht zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zwischenrufe vom eigenen Platz aus! Nicht von der ersten Reihe!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Klubobmann Khol, ich kann mich erinnern, dass auch Sie manchmal aus der ersten Reihe dazwischenrufen. (Abg. Dr. Khol: Das ist mein Platz! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, diese Bundesregierung mache sich Sorgen. Ich möchte das Motto leicht variieren und sagen: Diese Bundesregierung macht Sorgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Sie macht deshalb Sorgen, weil sie es bis jetzt verabsäumt hat, ihre Ziele im Bereich der Pensionsreform auch nur andeutungsweise offen zu legen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!)

Diese Bundesregierung agiert im Bereich der Pensionen nach dem Motto "Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit". Es geht nur darum, die Reformen möglichst schnell durchzuziehen, es geht nur darum, in einem möglichst raschen Tempo mit nicht erkennbaren Inhalten zu agieren und so zu tun, als ob hier tatsächlich die Jüngeren noch geschützt würden.

Fragen Sie sich, meine Damen und Herren, doch wirklich einmal, ob diese Pensionsreform tatsächlich die letzte ist – Herr Abgeordneter Feurstein sagt, nein, nein, wir müssen laufend reformieren, während die Frau Sozialministerin sagt, das ist die letzte in dieser Legislaturperiode –, fragen Sie sich doch einmal, ob Sie mit dieser Pensionsreform tatsächlich Vertrauen der jüngeren Generation in dieses Pensionssystem erzeugt haben und erzeugen können! Fragen Sie sich doch einmal, ob Sie mit dieser Pensionsreform tatsächlich die Gerechtigkeit zwischen denen, die noch im Erwerbsleben oder vor dem Eintritt ins Erwerbsleben stehen, und den schon Pensionierten herstellen! Stellen Sie sich doch diese grundsätzlichen Fragen!