entsprechende Judikatur dazu! Und die ist gültig, meine Damen und Herren! Und daran wollen Sie nichts ändern? – Hat das irgendetwas mit Fairness zu tun? – Bestimmungen aus dem Jahr 1859!
Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhalten über das, was Sie im Arbeitsrechtsänderungsgesetz festschreiben, kleine Verbesserungen im Bereich der Entgeltfortzahlung, da aber auch nur in einem kleinen Bereich. Die Regierung lässt sie jedoch teuer dafür bezahlen – das ist alles, was man dazu sagen kann. (Beifall bei den Grünen.)
13.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.50
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! "Aktion Fairness" – gleiche Rechte für 1,2 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen.Arbeiter und Arbeiterinnen sind im Fall eines Krankenstandes schlechter abgesichert. Sie erhalten nur vier Wochen lang ihren Lohn, während Angestellte ihr Gehalt mindestens sechs Wochen weiterhin von ihrem Arbeitgeber bekommen. Ist das fair? – Wir sagen: nein. – Wahlwerbung der SPÖ im Herbst.
Auch wir sagen nein. Und was ist der Regierung gelungen? – Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall wurde innerhalb von 100 Tagen erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der SPÖ in 30 Jahren nicht gelungen. (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt nicht!)
Arbeiter und Arbeiterinnen sind im Fall einer Kündigung schlechter dran. Das ist über den Kollektivvertrag zu regeln. – Würden wir dies machen und da etwas ändern, würden Sie sagen, dass wir die Kollektivvertragshoheit nicht ernst nehmen. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht einmal im Krankheitsfall! Sogar der Kollege Haupt hat das bestätigt!)
Urlaube verkürzen: Jeder hat Anspruch auf seinen voll erworbenen Urlaub. – Stimmt nicht! Wir sagen nein zu dem, was auf diesem Zettel steht.
Feiertage abschaffen: Wir von der ÖVP sind für den freien Sonntag und wissen diesen Sonntag auch zu schätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich könnte das auch noch weiter fortsetzen.
Diese Maßnahme hätte zumindest – und das wissen Sie von der nunmehr großen Oppositionspartei – bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode umgesetzt werden können, hätte die SPÖ – und da vor allem die SP-Gewerkschaft – ihre Blockadehaltung aufgegeben. (Abg. Verzetnitsch: Hätten wir die Geschenke gleich hergegeben, nicht?)
ÖGB-Chef Verzetnitsch hat jedoch in Ermangelung anderer politischer Themen – ich habe es schon erwähnt – unserer Meinung nach 1,2 Millionen Arbeiter in Geiselhaft genommen und die Frage der Entgeltfortzahlung als Wahlkampfthema schlichtweg noch vor dem ÖGB-Kongress hineingenommen.
Sogar in den "Salzburger Nachrichten" war am 8. März dieses Jahres zu lesen: Regierung geht verschlamptes Vorhaben an. Arbeiter und Angestellte sollen arbeitsrechtlich endlich gleichgestellt werden. (Abg. Verzetnitsch: Aber was ist das Ergebnis?)
Oder: Erwin Zankel, "Kleine Zeitung", 29. April: Die Benachteiligung der Arbeiter, die in der Regel viel größeren Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt sind als Angestellte, war ein Schandfleck auf dem so glänzenden Wohlfahrtsstaat. – Und weiters: Wenn die Gewerkschaft nun den Vorwurf der Mogelpackung erhebt, muss die Gegenfrage gestellt werden, was die vorherigen Regierungen für die Gleichstellung getan haben. Sich nur die Rosinen herauszupicken war schon immer unmöglich. – Ende des Zitats.