Meine Damen und Herren! Ich denke auch an den Maurer, der seine schwere Arbeit bei allen Witterungsbedingungen sehr pflichtbewusst und genau ausführen muss, ich denke an den Arbeiter im Straßenbau, im Kanalbau, bei den Reinigungsfirmen oder bei der Müllabfuhr und so weiter. All das sind Arbeiten, die zu leisten die meisten von uns nicht in der Lage wären – aus welchen Gründen auch immer. Wir würden in unserem eigenen Schmutz ersticken, hätten wir nicht Menschen, die diese Arbeiten durchführen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der schwarz-blauen Koalition: Sollen gerade diese Menschen sozialrechtlich benachteiligt werden? Warum soll der Arbeiter dem Angestellten nicht gleichgestellt werden? – Bei einer Befragung von Angestellten haben sich 80 Prozent für eine Gleichbehandlung ausgesprochen.
Ich möchte auch festhalten, dass die angeführten Kündigungsfristen den Unternehmer keinen Schilling kosten. Es kommt nur auf die richtige Personalplanung an.
Wir Sozialdemokraten sind für einen schrittweisen Abbau bestehender Unterschiede bei den arbeitsrechtlichen Grundansprüchen. Es sollen sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede beseitigt werden. Deshalb haben wir den Antrag 19/A eingebracht.
Mit dem Antrag 130/A der blau-schwarzen Koalitionsregierung werden viele Verlierer wenigen Gewinnern gegenüber stehen, denn das Erfolgsmodell der blau-schwarzen Koalition heißt: demontieren und von den Schwächsten abkassieren. Aber das werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)
14.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.14.29
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Um einer vielleicht nicht babylonischen Sprach-, aber Zahlenverwirrung vorzubeugen: Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben von 4 Milliarden Schilling gesprochen, die die Urlaubsaliquotierung kosten würde, Herr Abgeordneter Riepl von 3 Milliarden, Frau Abgeordnete Bauer wiederum von 3 Milliarden.Ich darf einerseits fast mit Wehmut festhalten, dass die Sozialpartner-Experten nicht einmal bei diesem Thema in der Lage waren, Zahlen außer Streit zu stellen, und darf Ihnen gleichzeitig sagen, dass, abgesehen davon, dass Präsident Nürnberger, der heute an dieser Debatte bisher leider noch nicht teilnehmen konnte, hier vom Rednerpult ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, er ist krankheitshalber entschuldigt! Das wird immer respektiert.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Bei anderer Gelegenheit hat Präsident Nürnberger schon von 4,5 Milliarden Schilling hier im Hohen Hause gesprochen. – Die Berechnungen meines Hauses haben jedenfalls ergeben – das konnte mit der Kammer außer Streit gestellt werden (Abg. Öllinger: Welche Kammer?) –, dass die Urlaubsaliquotierung in der jetzt vorliegenden Form 2 Milliarden Schilling bringt und auf der anderen Seite die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall 800 Millionen Schilling kostet. Der Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung bringt 300 Millionen Schilling.
Saldiert ergibt das 1,5 Milliarden Schilling zugunsten der Arbeitgeber. Das wird der Lohnnebenkostensenkung angerechnet. So ist das im Regierungsprogamm vorgesehen, und dazu stehen wir. – 3 Milliarden, 4 Milliarden, 4,5 Milliarden sind es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben von den Verschlechterungen im Bereich der Bauarbeiter gesprochen. Ich selbst habe zweimal an Besprechungen auch mit Vertretern der Arbeitnehmerseite im Bereich der Gewerkschaft Bau-Holz teilgenommen und eindringlich die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aufgefordert, ein entsprechendes Modell vorzulegen, weil