Frage zu stellen, ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Es ist leider nicht bei allen Reformen so, denn etliche der Reformen, Kollege Edlinger, die die Freiheitlichen und die ÖVP beschlossen haben, kosten uns sehr viel Geld und werden uns auch noch sehr viel Geld kosten. Wir sollten auch darüber diskutieren. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht! Sie haben mich überzeugt!)
Aber jetzt kurz noch zurück zu dieser Reform. Ihr materieller Gehalt beträgt 0,0 Prozent. Worum geht es dabei? – Sie haben gesagt, Sie wollen die Arbeiterkammer in die Pflicht nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für Rechtsschutz nur 2 Prozent!) Ich habe nichts dagegen, dass man mit der Arbeiterkammer in eine sinnvolle Auseinandersetzung über die Demokratisierung tritt. Im Gegenteil! Dafür können Sie mich jederzeit gewinnen. Nur: Das, was Sie als Vorschläge für die Demokratisierung der Arbeiterkammer gebracht haben, hat auch einen materiellen Gehalt von faktisch null.
Das ist nur ein Punkt: die Gebührensache, und das Gremium ist jetzt die Vollversammlung und nicht mehr der Vorstand. – Ich muss sagen: Eine "gewaltige" Reform haben Sie da losgetreten – eine gewaltige Reform mit einem erheblichen öffentlichen Aufwand und Getöse. Jetzt glaube ich auch zu wissen, warum dieses öffentliche Getöse notwendig war. Wohl deshalb, weil Sie vorher erklärt haben, da sei einiges an Beiträgen einzusparen.
Jetzt wissen wir aber, dass das, was diese Reform ausmacht, nicht zu Beitragseinsparungen führen kann, weil das 0,0 Prozent sind. Was bleibt übrig? – Das Getöse. Herr Abgeordneter Khol und Herr Abgeordneter Westenthaler, es bleibt nur mehr das Getöse übrig, das Sie öffentlich inszeniert haben, mit dem Sie aber etwas ganz Bestimmtes erreichen wollten. Das war nämlich der Fingerzeig an die Arbeiterkammer: Wenn ihr nicht aufpasst, dann können wir euch jederzeit wieder und viel stärker als diesmal disziplinieren!
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sie wirklich fast schon die totale Macht über die Selbstverwaltung in der Arbeiterkammer anstreben. (Beifall bei den Grünen.)
17.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Er hat das Wort.17.03
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Arbeiterkammergesetz-Novelle – eine viel diskutierte Gesetzesmaterie, obwohl es dabei nur um eine Anpassung, um die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf das Bundesbezügegesetz geht. Aber ein Punkt dabei ist auch, wie sehr richtig von meinen Vorrednern darauf hingewiesen wurde – und ich glaube, dass das die hier entstandene Aufregung verursacht hat –, die Aufsicht in Form von Aufsichtsgremien, in Form von Rechnungshof und in Form der Aufsichtsbehörde. Das hat auch Herr Abgeordneter Öllinger durchaus richtig erkannt.Ich sage auch gleich am Anfang Folgendes, weil Frau Kollegin Reitsamer auch auf die Arbeiterkammerwahlen hingewiesen hat: Was rechtens ist – auch in der Verwendung von Mitteln –, entscheiden in diesem Land glücklicherweise nicht Mehrheiten, sondern der Rechnungshof, die zur Aufsicht berufenen Behörden und notfalls die Gerichte. In diesem Sinne halte ich es für günstig, uns gerade hier mit der Arbeiterkammer und ihrer Organisation auseinander zu setzen.
Anpassung an das Bundesbezügegesetz heißt Rechtssicherheit schaffen. Man soll keine Pension geben, die es im Moment nicht gibt. Aber auch da soll man der Versuchung vorbeugen, denn gerade der letzte Arbeiterkammerwahlkampf hat uns drastisch vor Augen geführt, mit welcher Unverschämtheit auf die Mittel der Kammerumlagen zurückgegriffen wird, um parteipolitische Ziele zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)
Ich bringe Ihnen einige Beispiele dafür. Ich rede nicht von den Fraktionsmitteln, sondern von jenen dreistelligen Millionenbeträgen, die dafür aufgewendet wurden, um "objektive" Informationen der Arbeiterkammer an die Haushalte zu versenden, zu inserieren und zu plakatieren. Darin stand zu lesen: 32 000 Hausbesorger verlieren ihre Jobs!, oder: Es gibt 20 Prozent Abschläge von den Pensionen!, oder: Für die Einsetzung eines Herzschrittmachers werden