Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 164

28 000 S Selbstbehalt verlangt. (Abg. Dr. Mertel: Wenn die Wahrheit geschrieben wird, protestieren Sie gegen die Wahrheit!)

Man hat auch nicht davor zurückgeschreckt, in einer Informationsstelle, in einer Geschäftsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse einen solchen Zettel aufzulegen, obwohl man genau wusste, dass dort Arbeitnehmer hinkommen, die vielleicht der deutschen Sprache nicht mächtig sind und das dann für bare Münze halten (Abg. Dr. Mertel: Das ist bare Münze!) und deshalb einen Krankheitsfehler nicht behandeln lassen, sondern vor Angst wieder nach Hause gehen. Ich halte diese Vorgehensweise bei einem Selbstbehalt von 210 S in Wahrheit für einen Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie eine Sozialdemontage durchführen!)

Ich habe das bewusst vorangestellt und bringe jetzt Beispiele für die Anti-Regierungswerbung. Es wurde zum Beispiel in einem Brief an einen Facharbeiter in Oberösterreich Folgendes geschrieben – ich zitiere –:

"Die Regierung hat für qualifizierte Fachkräfte aber nicht viel übrig. Im Falle der Arbeitslosigkeit sind Ihre mühsam erworbenen Qualifikationen nichts mehr wert." – Unterschrieben wurde das vom AK-Direktor und vom AK-Präsidenten. Da steht: "Hubert Wipplinger, am 30. Mai 2000".

Oder – und das halte ich für einen Skandal –: ein Infofax der Arbeiterkammer Niederösterreich an Betriebsräte. (Abg. Edlinger: Würden Sie von Herrn Dinkhauser auch eines vorlesen?) Ich zitiere wieder:

"Es ist daher unbedingt erforderlich, allen Kollegen, die mit einem ablehnenden Bescheid oder mit dem Wunsch auf eine Invaliditäts- beziehungsweise Berufsunfähigkeitspension in ihren Betriebsrat kommen, rasch vor dem 1.6., wenn Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, den Antrag zu stellen." – Zitatende. (Abg. Silhavy: Sie wollen das verschweigen! Sie wollen, dass sie die Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr wahrnehmen! Schämen Sie sich!)

Meine Damen und Herren! Bisher weiß ich nur von Betrieben und von staatlichen Betrieben, dass sie Arbeitnehmer in die Pension drängen und aus dem Betrieb hinaus haben wollen. Da macht das aber die Arbeiterkammer Niederösterreich. Das ist ein Zustand, der in Hinkunft – und ich bitte, das auch der Aufsichtsbehörde mitgeben zu dürfen – abzustellen ist. (Abg. Silhavy: Sie wollen die Arbeitnehmerrechte beschränken! Deshalb gehen Sie auf die AK los!) Die Arbeiterkammern sind zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer da, und wir sind nicht bereit, diese demokratische Institution aus parteipolitischen Gründen aushöhlen zu lassen. Das sage ich Ihnen als überzeugter Christgewerkschafter und Arbeitnehmervertreter. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wäre schon ganz interessant – auch für die Mitglieder dieses Hohen Hauses –, zu wissen, wo der Herr Westenthaler ein arbeiterkammerumlagepflichtiges Dienstverhältnis hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das will ich ja wissen! Deswegen habe ich ja die Sache hier vorgebracht!) Es wäre eigentlich für uns alle ganz interessant, das zu wissen, daher lade ich Sie ein, hier diesbezüglich eine Offenlegung vorzunehmen.

Wenn Westenthaler arbeiterkammerpflichtig ist, dann stehen ihm natürlich auch die Informationen der AK zur Verfügung. Aber ich muss ihm schon sagen, dass er falsch informiert ist. Es gibt in ganz Österreich keinen einzigen Dienstvertrag für einen Präsidenten, auf Grund dessen er Anspruch auf eine Dienstwohnung hätte! Das hier zu behaupten, können Sie sich ruhig ersparen. Sie sollten wirklich nicht so tun, als gäbe es so etwas. (Abg. Silhavy: Das ist die Politik der FPÖ: Unwahrheiten verbreiten!)