5. das Mitglied (Ersatzmitglied) wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist."
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Hohes Haus! Ich bitte, auch diesem Abänderungsantrag, der auf die Einfügung der Ziffer 1 abgestellt ist, Ihre Zustimmung nicht zu versagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag liegt vor, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher in Verhandlung.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
17.52
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Mit "Halleluja" wie Herr Abgeordneter Bruckmann kann ich nicht beginnen, sondern ich beginne mit einem Satz, der in prägnanter Art und Weise zum Ausdruck bringt, was uns die Demoskopen schon lange voraussagen, nämlich mit einem Satz, den Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, anlässlich des Internationalen Jahres der älteren Menschen 1999 gesagt hat. Er hat gemeint: Bis vor kurzem war das Leben ein Sprint, nun hat es sich zu einem Marathonlauf entwickelt. – Gemeint ist damit die Lebenserwartung, die immer höher wird, wodurch auch der Anteil der älteren Menschen immer größer wird.Eine Bemerkung dazu: 2030 wird weltweit 1 Milliarde Menschen über 60 Jahre alt sein, und in Österreich werden es 2,7 Millionen Menschen sein. Der Anteil der Senioren in Österreich wird 2030 bei rund 33 Prozent liegen. Das ist mehr als doppelt so hoch wie Mitte des 20. Jahrhunderts.
Die Lebenserwartung steigt künftig pro Jahrzehnt um eineinhalb Jahre. Die Altersphase wird gegenüber den früheren Generationen immer länger werden. Die Senioren – das hat auch schon mein Vorredner gesagt; er hat das in Altersschichten gegliedert – fühlen sich heute jünger, aktiver, und sie wollen am gesellschaftlichen, am politischen und am kulturellen Leben teilnehmen. Ich glaube auch – das ist mein persönlicher Eindruck –, dass Herr Bruckmann ein guter Vertreter der Senioren ist. Er ist aber auch sehr glücklich, den ganzen Tag strahlt er dieses Glück aus, weil er ein Vertreter der Senioren ist, weil er Bezieher einer Pension ist, die nicht angetastet und in gleicher Höher weiter gewährt wird, obwohl er heute bei anderen Pensionen eingegriffen hat. (Bundesministerin Dr. Sickl: Keine Pension wird angetastet!)
Wir wissen aber auch, dass mit der gestiegenen Lebenserwartung vermehrt Pflegebedürftigkeit einhergeht, und das ist eine der größten Herausforderungen für unser Sozialsystem und unser Gesundheitssystem in Zukunft. Dieser Entwicklung war sich die SPÖ immer bewusst, und auch den gestiegenen Ansprüchen der älteren Menschen waren wir uns bewusst und haben dem Rechnung getragen. Wir seitens der SPÖ haben Maßnahmen gesetzt, um die ältere Generation bei bestimmten Fragen, die für sie wichtig sind, die sie betreffen, einzubinden. Wir haben ihnen die Möglichkeit gegeben, in entsprechenden Organisationen mitzuwirken. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass 1994 Bundeskanzler Vranitzky mittels einer Verordnung den Bundesseniorenbeirat eingerichtet und ihn dem Bundeskanzleramt zugeordnet hat. In dieser Verordnung war schon vorgesehen, dass der Beirat Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungsentwürfen, die im Interesse der älteren Generation sind, abgeben kann.
Schließlich wurde 1998 ebenfalls auf Betreiben der SPÖ das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation, kurz Bundes-Seniorengesetz, beschlossen und damit der Bundesseniorenbeirat auf gesetzliche Ebene gehoben, um diese bewährte Einrichtung auf Dauer zu gewährleisten.
Eine persönliche Anmerkung zu diesem Bundes-Seniorengesetz 1998: Ich war mit dem Inhalt einverstanden, ich habe auch gewusst, warum es so gestaltet wird, persönlich habe ich es nicht