der vorigen Bundesregierung sichtlich auch Herr Bundesminister Bartenstein als Familienminister versucht, Kompetenzen der Seniorenpolitik in sein Ressort zu bekommen – keine Frage. Ich würde sagen, mit mäßigem Erfolg ist ihm das auch gelungen.
Aber auch die Freiheitlichen haben bewiesen, dass die Senioren ein Spielfeld für ihre Politik des Versprechens und des Vergessens sein können. Sie präsentieren jetzt eine dynamische und kompetente Seniorenministerin in der Person der Frau Bundesministerin Sickl. Diese bekommt die Zuständigkeit für die Seniorenpolitik, und die ÖVP schaut durch die Finger, Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann!
Wenn ich daran denke, dass Sie im Wahlkampf in unserem Wahlkreis die Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht haben, wie wichtig Seniorenpolitik ist, wenn ich mich daran erinnere, was mir von Ihren Wahlwerbungen berichtet wurde, die sehr korrekt und völlig in Ordnung waren, dann stellt sich die Frage: Was ist daraus geworden? – Sie haben damals sinngemäß gesagt, Sie wollten die Politik für die Alten federführend gestalten. Sie haben sinngemäß gesagt: Die ÖVP hat die beste Politik für die Senioren. – Und was passiert jetzt? – Jetzt schauen Sie zu, wie die Agenden der Seniorenpolitik von Ihrem Bundeskanzleramt kompetenzmäßig in ein Ressort Ihres Regierungspartners abgeworben werden.
Da gehen Sie, Herr Abgeordneter, gegenüber Ihrem Regierungspartner in die Knie, obwohl Sie den Senioren anderes versprochen haben. Sie schauen zu, wie statt Bundeskanzler Schüssel von der Volkspartei, von Ihrer Partei, jetzt Frau Bundesministerin Sickl von den Freiheitlichen künftig in unserem Land Seniorenpolitik koordinieren wird. Ich kann nur sagen: Halleluja, halleluja! Die FPÖ ist jetzt für die Senioren da. – In Ihrem Sinne, so glaube ich, sollten Sie das einmal überdenken.
Mit der heutigen Änderung des Gesetzes wird der Österreichische Seniorenrat als Interessenvertretung gestärkt. Das finde ich gut. Nicht gut ist, dass durch Gesetz den Vorsitz im Bundes-Seniorenbeirat jetzt eine Vertreterin jener Regierungspartei erhält, die in den letzten Jahren alles getan hat, um Interessenvertretungen schlecht zu machen, zu diffamieren und zu bekämpfen. Die Haltung der Freiheitlichen, zum Beispiel bei den Arbeiterkammerwahlen und zu den Arbeiterkammern, ist uns noch gut in Erinnerung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitnehmer haben bei den Arbeiterkammerwahlen gezeigt, was sie von den Freiheitlichen halten. Die Freiheitlichen haben massiv verloren. Ich denke, auch die Senioren werden merken, wo sie besser aufgehoben sind – sicher nicht bei den Freiheitlichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es gibt dazu keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe daher die Debatte.Wir kommen zu den Abstimmungen und werden wunschgemäß verschiedene Abstimmungen getrennt durchführen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 151 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen einen Abänderungsantrag sowie Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Bruckmann, Haller und Genossen ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Reihe nach, und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben also einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Ziffer 1 § 4 Abs. 1 und 3 sowie die Streichung der Ziffern 2 bis 4 vorsieht.