(Abg. Aumayr: OMV! – Abg. Schwarzenberger: Eisenbahn!)
Wo werden Abwässer geklärt? Ich möchte einmal wissen, welche Mengen an Pestiziden und anderen Spritzmitteln – Herbiziden – jahrzehntelang entlang von Bahndämmen verspritzt wurden. Zu diesem Thema gibt es eine Anfrage, die ich einmal gestellt habe. Darin könnte man nachlesen, dass Zigtausende Tonnen ausgebracht wurden, meine Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die Bahn ist schon klüger geworden!)Mich würde auch einmal interessieren die Antwort auf die Frage: Wie steht es denn beim Klärschlamm? – Alle predigen, der Klärschlamm müsse landwirtschaftlich verwertet werden. Ich sage dazu: Wenn er den Qualitätskriterien entspricht, ist das durchaus denkbar. Aber in dieser Hinsicht soll die landwirtschaftliche Fläche offensichtlich eine in die Länge gezogene Deponie sein. Meine Damen und Herren, das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bitte Sie, zu jener Objektivität zurückzukehren, die Sie durchaus in den vergangenen eineinhalb Jahren in den Verhandlungen an den Tag gelegt haben. Leider war die Frage damals so verkorkst, dass mit Ihnen die Neufassung des § 33f letztlich nicht mehr möglich war.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Programm auf Freiwilligkeit, es ist aber gleichzeitig eine Maßnahme, bei der bei Nicht-Funktionieren genügend Auffangpolster vorgesehen sind, um den Wasserschutz zu garantieren. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, wird eine Achse zum Schutz vor Eigentumseinschränkungen geschaffen, welche Gewässerschutz und Grundeigentümer nicht gegenseitig ausspielt, sondern die gemeinsamen Vorteile sucht.
Meine Damen und Herren! Es erfolgt ein großer Reformschub durch dieses Agrarrechtsänderungsgesetz, es führt eine positive Änderung des Wasserrechtsgesetzes herbei, und vor allem freue ich mich als praktizierender Landwirt, dass im Pflanzenschutzmittelgesetz endlich einmal umgesetzt werden kann, was notwendig ist. Bei der Frage der Senkung der Produktpreise aus dem landwirtschaftlichen Bereich konnte niemandem das Tempo hoch genug sein, mit dem wir auf Europaniveau abgesenkt wurden. Da mussten wir uns und müssen wir uns täglich der europäischen Konkurrenz stellen. Aber bei der Frage der Betriebsmittelpreise, da legen Sie ein Schneckentempo an den Tag. Mit der heutigen Novelle wird hier in vielen Bereichen etwas zum Besseren gewendet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.20.00
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Beginn meiner Ausführungen einen Rückblick auf das Jahr 1985 machen, denn dieses Jahr ist mir – und ich glaube, auch Ihnen hier im Hohen Hause –, was die Weinwirtschaft betrifft, noch in bester Erinnerung. Im Jahre 1985 haben wir das weltweit strengste und beste Weingesetz, welches in der Zwischenzeit ein Gratismarketinginstrument wurde, zur Sicherung der Konsumenten und auch, um die steigende Qualität zu sichern, beschlossen.Durch ein paar schwarze Schafe unter den Weinbauern beziehungsweise Weinhändlern wurde dieser Berufsstand sowie der gute Ruf der gesamten österreichischen Weinwirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Auf Grund der damaligen Vorkommnisse wurde das Weingesetz novelliert. In der Folge konnte durch rigorose Kontrollmaßnahmen der gute Ruf unserer Weinbauern wiederhergestellt werden. Qualität vor Quantität war unsere gemeinsame Losung und damit auch die Lösung des Problems. Hintergrund der seinerzeitigen Maßnahmen war auch, den wirtschaftlichen Schaden von den seriösen Winzern und Weinhändlern fern zu halten und das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Das gelang uns auch.
Die Weinwirtschaft und die Politik waren stolz auf dieses strenge und moderne Weingesetz und haben darüber auch im Ausland selbstbewusst berichtet. Die Konsumenten nahmen die neuen Qualitätslinie dankbar an und regten die Winzer zu Spitzenleistungen an. Und jetzt wollen die