Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 213

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riesigen Reserven im Trinkwasserbereich, staatlich reglementiert – ich sage jetzt nicht spitz "verstaatlicht", aber doch planerisch reglementiert –, öffentlich streng geregelt werden müsste. (Abg. Mag. Gaßner: Öffentliches Gut!) Können Sie den Widerspruch aufklären, auf den Sie Kollege Auer schon aufmerksam gemacht hat? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Kollege Schwarzböck! Haben wir das Grundwasser vom Wein ...?)

Meine Damen und Herren! Das Rioja-Erkenntnis mit den Branchenverbänden in einigen Jahren umzusetzen, möchten wir mit dieser Weingesetznovelle jetzt ermöglichen, damit wir nämlich mit dem regionalen Bezug, dass nämlich der Wein auf Grund seiner Herkunftsregion und dessen Kultur identifiziert wird, so weit kommen, dass wir dann tatsächlich sagen können, gemäß den Vorschlägen von jenen, die von der Weinwirtschaft leben, sollte ein Minister in einer Verordnung dieses Rioja-Erkenntnis umsetzen.

Meine Damen und Herren! Wir sind jedoch in den seltensten Fällen so weit und haben in diesem Bereich noch einiges zu arbeiten.

Liebe Frau Kollegin Pfeffer! Gerade der Prädikatsweinbereich ist – wenn ich nur an Alois Kracher oder an andere Spitzenwinzer denke – eine Riesenchance. Wenn Sie aber jetzt die groben Verfehlungen in diesem Bereich, die weiter voll ein Gerichtsdelikt bleiben, in Zusammenhang stellen mit der Forderung, dass kleinste Irrtümer, die wirtschaftlich und für den Konsumenten nicht einmal bewertbar sind, weiter Gerichtsdelikt bleiben sollen, dann verhindern Sie damit, dass das Produktionsvolumen und die Marktchancen in diesem Bereich voll ausgeschöpft werden, und fordern praktisch dazu auf, diese Produktion zu meiden, weil das Risiko in keinem Verhältnis zu dem steht, was unter Umständen exekutiert werden muss.

Ich begrüße dieses Gesetz und möchte Ihnen abschließend noch sagen: Die interessanteste politische Aufgabe in meinem Leben war, Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre als Obmann eine Zusammenlegungsgemeinschaft am Wiener Stadtrand mit 800 Hektar und 300 Parteien angeführt zu haben. Ich könnte Ihnen Hunderte Gemeinden nennen, wo ohne das Wirken der Agrarbezirksbehörden fast kein Fortschritt im Grünausbau, in ökologischen Grundvoraussetzungen möglich gewesen wäre.

Wenn Sie also die Arbeit der Agrarbezirksbehörde ausschließlich nach wenigen Problemoperaten beurteilen, dann – das sage ich Ihnen – vergeben Sie eine Chance, nämlich die großen Möglichkeiten, die wir mit diesen Instrumenten in Zukunft im ökologischen Landschaftsbau haben werden, zu nutzen, weil niemand mehr mit solchen Behörden etwas zu tun haben möchte. Dann sind Sie aber nicht daran interessiert, dass es eine ökologische Weiterentwicklung gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit der UVP sind sie überfordert!)

Ich bin jetzt schon 15 Jahre lang hier im Hohen Hause, aber ich habe noch nie einen Hinweis auf ein positives Operat gehört. Wenn man 800 Hektar in drei Jahren ohne einen einzigen Einspruch über die Bühne bringt, und nachher davon 20 Hektar Grünausstattung hat, während es vorher nicht einmal einen Hektar Grün gegeben hat, dann sollten Sie es, offen gesagt, wenigstens einmal in den Mund nehmen, dass es Hunderte solcher Operate in Niederösterreich gibt, die den Problemoperaten, die es, wie ich nicht verschweige, vor Jahrzehnten gegeben hat, gegenüber stehen.

Zu diesem Diskurs lade ich Sie ein. Dann werden wir wahrscheinlich international noch mehr beneidet werden als jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.21

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

20.22

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Jakob Auer ist zurzeit nicht anwesend, es sei aber vielleicht doch ein Satz an seine Adresse gerichtet: Jawohl, wir können auf unser Trinkwasser stolz sein, aber so gut ist dieses Wasser zum Trinken nicht überall! – Und von eben diesen Gebieten sprechen wir, denken wir doch zum


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