Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 219

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Durch die vorliegende Gesetzesänderung soll das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 an die neuere Judikatur des Europäischen Gerichtshofes angepasst werden. Zusätzlich aber soll der neuen Kompetenzverteilung im Bereich der Ministerien Rechnung getragen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Generell kann dazu, wie ich meine, festgestellt werden, dass sich sowohl der EU-Beitritt als auch die Zusammenführung der Kompetenzen im Landwirtschaftsministerium als sehr vorteilhaft erwiesen haben. Der EU-Beitritt hat bewirkt, dass die Preise für Pflanzenschutzmittel deutlich gesenkt werden konnten. Die neue Wettbewerbssituation bringt Verbilligungen von bis zu 20 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Neuzulassungen werden wesentlich erleichtert. Ich sehe darin nicht so wie Herr Kollege Pirklhuber nur Nachteile, denn ich bin generell ein Optimist, und vor allem vertraue ich auch unseren Experten im Landwirtschaftsministerium dahin gehend, dass sie in keiner Weise daran interessiert sind, unsere Umwelt unnötig zu belasten. Ich denke, dass diese Kompetenzen bei unserem Landwirtschaftsminister sehr gut aufgehoben sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Produkte, die bereits in einem anderen EU-Staat zugelassen sind, können jetzt durch relativ einfache und unbürokratische Verfahren auch bei uns verwendet werden. Während in der gesamten Periode zwischen 1991 und 1997 auf Grund der schwierigen Situation, dass damals eben drei Ministerien dafür zuständig waren, nur insgesamt 41 Neuprodukte zugelassen wurden, wurden 1998 bereits 118 neue Produkte zugelassen.

Dabei handelt es sich um moderne, vor allem aber um umweltfreundliche und besonders auf die Aufgabe abgestellte Produkte. Das heißt, wenn man umweltbewusst ist – und ich nehme das auch von Ihnen an, Herr Kollege Pirklhuber –, dann müsste man eigentlich froh sein, wenn diese neuen Produkte rasch zur Anwendung kommen, denn dadurch wird natürlich auch die Umwelt entlastet. Insbesondere für Spezialkulturen stehen nun auch entsprechende Mittel zur Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können mit dem neuen Pflanzenschutzmittelgesetz an die europäische Entwicklung anschließen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich muss noch einmal kurz etwas sagen, es nützt nichts!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich fühle mich etwas herausgefordert, mich noch einmal zu Wort zu melden, weil der Umstand, dass sozusagen die höheren Mächte von mehreren Seiten hier angerufen wurden, um die Problemlage zu analysieren oder zu bewältigen, für mich ein deutliches Zeichen für die Hilflosigkeit ist, die offensichtlich auf dem Agrarsektor herrscht. (Heiterkeit.)

Dies ist eine Hilflosigkeit angesichts einer Welt, die der Herr Hornegger offensichtlich nicht mehr durchschauen kann, denn er versteht eben nicht, warum ein Agraringenieur sehr wohl Bedenken hat, wenn der Einsatz der Pestizide erleichtert wird, wenn es erleichtert wird, dass sie in Österreich in den Verkehr gebracht werden können.