Nummer 1, denn ohne Wasser gibt es kein Leben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger. )
Österreich ist in der glücklichen Lage, mehr von diesem weißen Gold, wie es bezeichnet wird, zu haben, als wir verbrauchen können. Aber der Wettlauf um das weiße Gold hat bereits begonnen. Frankreich hat diese Situation schon vor Jahrzehnten erkannt und kommerziell genutzt. Heute schielen französische Wasserkonzerne bereits auf unsere Alpenquellen. Es sollten aber österreichische Unternehmen die Möglichkeit haben, unsere Wasserressourcen wirtschaftlich zu nutzen.
Während wir seit den siebziger Jahren rund 400 Milliarden Schilling an Steuergeld darin investiert haben, die heimischen Seen und Flüsse wieder einigermaßen sauber zu machen, haben wir jetzt bereits Abwasserkonzepte erstellt, die zukunftsweisend sind und in der EU auch Nachahmer finden sollten. Aber nicht nur die Reinigung von verunreinigtem Wasser, sondern auch der Schutz unserer Quellen muss das Ziel unserer Politik sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In unserer Hauptstadt sowie in allen anderen Städten Österreichs kann man bedenkenlos Wasser aus der Wasserleitung trinken. Diese Möglichkeit haben weder die Menschen in Rom, noch die in Paris, Lissabon, Brüssel oder sonstwo. (Abg. Öllinger: Das Leibnitzer Becken ist auch nicht zu verachten!) Daher ist die Absicherung des österreichischen Trinkwassers vor dem EU-Zugriff das wichtigste politische Ziel für die nachfolgenden Generationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich trinke eh lieber einen Wein!)
Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der EU kann laut § 130s des Maastricht-Vertrages derzeit nur mit Einstimmigkeit geändert werden. Durch die EU-Osterweiterung ist aber das Einstimmigkeitsprinzip nicht nur massiv gefährdet, sondern sogar kurz vor dem Fall. In der Vergangenheit hat Spanien schon einmal einen Antrag im Europäischen Ministerrat gestellt, der darauf abzielte, die europäischen Wasserressourcen zentral von Brüssel aus zu bewirtschaften. Die Länder des dürren und heißen Südens spekulieren schon lange darauf, auch etwas von den alpenländischen Quellen für die bewässerungsintensive Landwirtschaft abzukriegen.
Um neue Mitglieder aufnehmen zu können, wird einer der Knackpunkte der kommenden EU-Reformkonferenz die Einschränkung jener Bereiche sein, in denen die Einstimmigkeit notwendig ist.
Um unser Trinkwasser auch morgen vor dem EU-Zugriff und vor dem Ausverkauf zu schützen, müssen die verantwortlichen Politiker aber schon heute handeln. In puncto Wasserqualität brauchen wir uns der EU nicht anzupassen. Die EU soll sich an uns anpassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.20.54
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der heute anstehenden Agrarrechtsänderung möchte ich eingangs sagen, dass diese umfassende Reform auf die veränderten Zeiten und Märkte eingeht und diesen rechtzeitig neue Rahmenbedingungen ermöglicht. Ich denke, man muss das besonders bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Kollegen von der Sozialdemokratie, erwähnen, weil verschiedene Ihrer Aussagen aus praktischer Sicht zu Themen dieses Gesetzes für mich als Praktiker nicht nachvollziehbar sind. Ich denke, nicht das Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sondern Ihre Ideologie verwässert Ihre dafür notwendige Sachlichkeit.Gerade Wein als das Genussmittel schlechthin hat ein besonders sensibles Image. Es wäre wichtig, damit verantwortungsvoll umzugehen. Wir sollten uns nicht mit Zitaten aus Skandalzeiten wie 1985 verdächtig machen. Auch das wäre sehr wichtig und verantwortungsvoll –