Vertretern dieser neuen Koalition hier im Hohen Hause dazu gratulieren, dass Sie mit dem übrigen Rekordtempo dieser Bundesregierung offensichtlich Schritt halten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz werden einerseits notwendige Adaptierungen, die die EU von uns fordert, bewirkt und vollzogen, andererseits für die Bauern in diesem Lande notwendige Erleichterungen geschaffen.
Herr Kollege Wimmer! Du hast mich auf das Trinkwasser angesprochen. Dazu sage ich: Ich komme aus einem bäuerlichen Dorf. Wir haben dort noch keine Ortswasserleitung, sondern wir haben unser Trinkwasser noch aus Hausbrunnen. Ich muss aber sagen, dass wir bis jetzt in meiner Heimatgemeinde eigentlich noch keine Probleme gehabt haben!
Kollegin Pfeffer! Ich habe noch nie gehört, dass von SPÖ-Seite hier härtere Strafen für Kinderschänder, Drogendealer, Schieber und so weiter und so fort verlangt werden. Für die Bauern fordern Sie diese aber. Ich verstehe Ihre These überhaupt nicht, wenn Sie meinen, dass mit diesem Weingesetz das alte Weingesetz irgendwie aufgeweicht wird. Ganz im Gegenteil: Mit diesem Weingesetz wird überhaupt nichts aufgeweicht, sondern mit diesem Weingesetz werden Erleichterungen geschaffen, die die österreichischen Weinbauern dringend benötigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Minister! Auch beim Saatgutgesetz werden einerseits die nötigen EU-Anpassungen vollzogen, andererseits wird die tatsächliche Nachbarschaftshilfe der österreichischen Bauern aber sicherlich nicht in Frage gestellt. Mit diesen Agrarrechtsänderungen gehen wir sicherlich einen richtigen Schritt in die Zukunft.
Was mir weitaus mehr Sorgen macht, sind bevorstehende Änderungen in der EU-Agrarpolitik. Diesbezüglich möchte ich doch einiges anführen.
Herr Minister! Ich habe hier eine APA-Meldung vom 6. Juni 2000, in welcher steht, dass die Beitrittskandidaten in Osteuropa in Zukunft – von 2000 bis 2006 – Förderungsgelder in der Höhe von jährlich 520 Millionen Euro zu erwarten haben. Herr Minister! 520 Millionen Euro sind 7,2 Milliarden Schilling im Jahr! Hochgerechnet auf sechs Jahre würde das bedeuten, dass wir die Agrarwirtschaft dieser Beitrittswerber mit 42 Milliarden Schilling subventionieren! – Ich glaube, das ist gerade vor einer mehr oder weniger beschlossenen Osterweiterung ein schwieriges Problem, weil dadurch natürlich die Konkurrenz gegenüber unseren Bauern noch verstärkt werden würde. Daher muss ich sagen: Ich wäre glücklich, wenn man einen anderen Weg finden könnte, um diese Länder an das EU-Niveau heranzuführen.
Herr Minister! Ebenso bedrückt mich, dass mit 1. Juli ein Beschluss in Kraft tritt, wonach ein "OO-Abkommen" mit Ländern wie etwa Lettland abgeschlossen werden soll. Denn wenn aus diesen Ländern in Zukunft Agrarprodukte ohne Zoll in den EU-Raum kommen können, dann gelangen sie höchstwahrscheinlich zuallererst einmal nach Österreich, und wenn ich daran denke, wie sehr unsere Bauern damit auf dem Markt unter Druck kommen werden, schwant mir Übles! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich bin mit der innerösterreichischen Agrarpolitik zurzeit mehr als einverstanden. Ich begrüße die notwendigen Reformschritte. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bitte Sie aber doch, auf Ihren Kollegen innerhalb der EU in die Richtung dahin gehend einzuwirken, ob man nicht auch auf EU-Ebene etwas umdenken könnte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Er hat das Wort.21.04
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute mit den Agrarrechtsänderungsgesetzen tatsächlich bei neun Agrargesetzen die EU-Rechtsanpassung vollzogen. Bereits im Ausschuss