Zusätzlich wollten Sie, dass die Übergangsfrist weitaus länger ist. Einen diesbezüglichen Antrag haben Sie ja eingebracht. (Abg. Dr. Niederwieser: Von wem war die Regierungsvorlage?) Kollege Niederwieser! Das hätte bedeutet, dass viele Produkte, die jetzt in den Regalen stehen, hätten umetikettiert werden müssen, und zwar mit gewaltigem finanziellem Aufwand, ohne dass für den Konsumenten irgendein Nutzen herausgekommen wäre.
Das ist doch nicht wirklich sinnvoll, dass man diese Geschichten tatsächlich in die Realität umsetzt! Wozu dieses Umetikettieren, Frau Kollegin Sima? Was hätte dieses Umetikettieren gebracht? Sie haben gerade auch selbst gesagt, wir hätten zehn Jahre für die Umsetzung des Ganzen Zeit gehabt; wir aber machen es viel früher. England macht es erst nach Ablauf dieser zehn Jahre.
Wir brauchen nicht, um immer wieder als die dazustehen, die etwas sofort verwirklichen, die Wirtschaft und damit auch den Konsumenten mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Das wollen wir nicht. Das ist der Unterschied zum Regieren "alt", das Sie fortgesetzt hätten – womöglich mit Grünen, wenn Sie irgendwo die Mehrheit gehabt hätten –, das ist Regieren "neu": Kosten sparen für alle Beteiligten, Bürokratie eindämmen, sodass alle etwas davon haben und niemand zu Schaden kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr fundiert! Verständlich und fundiert! – Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie dem Christkindl schreiben, mit Ihrem Programm: unverständlich und einfach falsch!)
21.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.21.31
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! FPÖ-Umweltsprecher "alt" und FPÖ-Umweltsprecher "neu": Das sind wirklich zwei völlig verschiedene Produkte! (Heiterkeit des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt aber gut!) Ich bin jedes Mal fassungslos bis ins Innerste darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit in seinen Positionen dermaßen verändern kann, dass es mich wundert, dass du noch mit dem Gesicht zu mir sitzt (allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) und nicht mit dem Rücken! (Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich? Soll ich? – Abg. Dr. Jarolim: ... eine Provokation, aber keine Position!)Was macht nun also wirklich die neue Qualität bei diesem Gesetz aus? – Sichtlich ist in der Zeit zwischen der Aussendung des ersten Entwurfes – der aus unserer Sicht, aus Sicht der grünen Fraktion, durchaus ausgewogen und unterstützenswert gewesen wäre – und der Diskussion im Ausschuss ein massives Lobbying von Seiten der Chemieindustrie erfolgt. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Die Betroffenen zu hören und ihre Argumente ernst zu nehmen und abzuwägen, ist durchaus vernünftig. Nur sollte man dann alle Betroffenen hören (Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja!), und die Betroffenen auf der anderen Seite – die Konsumentinnen und Konsumenten, die Haushalte – haben Sie sichtlich nicht gehört. Aus diesem Grund werden wir auch diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Es sind im Wesentlichen drei Punkte, die das an und für sich begrüßenswerte Gesetz und die Intention, die dahintersteht, so verwässert haben, dass es aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Sie sprechen davon, Herr Kollege Schweitzer, man müsse die Bürokratie und die Kosten für die Wirtschaft im Auge behalten und so weiter. Ich weiß nicht, ob ein Umweltsprecher, der im ORF-"Mittagsjournal" – vor einer sehr breiten Öffentlichkeit – gemeint hat: "Ich habe in dieser Partei kein Gewicht mehr!" (Abg. Dr. Jarolim: Der Schweitzer hat das gesagt?), da noch eine Glaubwürdigkeit hat. (Abg. Mag. Schweitzer: 64 Kilo!)
Ich denke, dass gewisse Gesundheits- und Umweltaspekte in diese Rechnung nicht einbezogen worden sind, und das sieht man auch sehr deutlich an dem vorliegenden Entwurf.
Der Punkt, der mich am meisten stört – und ich möchte es noch einmal erklären, warum dieser Punkt aus unserer Sicht so kritikwürdig ist, denn vielleicht haben Sie es auch noch nicht ganz bis zum Ende durchdacht –, ist die Bestimmung, in der es um die Altwirkstoffe geht. So wie das jetzt formuliert ist, wird über die Altwirkstoffe und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und auf