erfasst, in vielen Bereichen tatsächlich auch neue Qualität – neue Regelungs- und neue Sicherheitsqualität – mit sich bringt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aus meiner Sicht zu dieser Diskussion der Übergangsregelungen Stellung nehmen und festhalten: Alle Produkte, die auf dem Markt sind – vor dem 14. Mai auf dem Markt waren und jetzt auf dem Markt sind –, sind bis zu diesem Zeitpunkt nach den geltenden Gesetzen – nach dem Lebensmittelrecht und nach dem Chemikaliengesetz – zugelassen! Ich gehe doch davon aus, dass in der Vollziehung des Lebensmittelgesetzes und des Chemikaliengesetzes schon bisher der Sicherheitsstandard für Umwelt und Konsumenten ernst genommen wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Das denke ich mir wohl auch!)
Zweitens, meine Damen und Herren: Der Übergangsmechanismus führt die Produkte in ein neues und besseres Regime, weil zusätzliche Fragen, wie etwa der Anwendungsbereich, geprüft werden.
Drittens führen wir in der Zwischenzeit für besonders risikoreiche Produkte mit der Meldeverpflichtung ein zusätzliches Sicherheitsniveau ein. Ich würde daher auch bei dieser Debatte darum bitten, die Kirche im Dorf zu lassen, weil wir aus meiner Sicht eine verantwortbare und vernünftige Übergangsregelung geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )
Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Gesetz, das letztendlich auch dem Gedanken der Effizienz im Vollzug Rechnung trägt, ein schlankes Gesetz, das aber ein hohes Sicherheitsniveau bietet und damit aus meiner Sicht vorbildlich für Umwelt- und Konsumentenschutz ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.21.57
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Partik-Pablé – ich darf Sie kurz in Ihrem Studium unterbrechen –, Sie haben heute von diesem Platz aus erklärt, dass die Schuld an den Demonstrationen bei der Opposition liegt. Ich glaube, dass die Schuld bei der Arbeit Ihrer Regierung liegt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sie nicht gesagt! Sie hat gesagt, die Solidarisierung Ihrer Fraktion wird demonstriert!) Okay. Sie hat zumindest versucht (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ), zu erklären, dass die Opposition dahintersteht, in welcher Form auch immer.Schuld ist die Arbeit Ihrer Regierung, Frau Kollegin, weil Sie eben immer wieder versuchen, die Reichen reicher zu machen, und das auf Kosten der Armen.
Ich darf Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Wir haben 33 Milliarden Schilling Steuerrückstände; wir haben – je nach Untersuchung – 50, 100, 150 Milliarden Schilling (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast die verkehrte Rede eingepackt!) – ich komme schon noch zu dir, lieber Kollege Schweitzer! – an Steuerhinterziehung; es gibt etliche Schongänge für Reiche, als deren Folge dem Budget viele Milliarden Schilling abgehen – Stichwort Stiftungen. Ich darf Ihnen vorschlagen, dass Sie versuchen, zuerst einmal diese Gelder einzubringen (Abg. Mag. Kukacka: Wieso hat das der Edlinger nicht gemacht?), und wenn es dann notwendig ist, noch weitere Gelder aufzutreiben, dann sind wir gerne bereit, auch mit Ihnen darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie mit dem Edlinger auch so geredet?)
Wenn Sie, wie jetzt, die Schwachen in Österreich – die Arbeiter, die Kranken, die Pensionisten – mit 40 Milliarden Schilling belasten, dann, so meine ich, wäre es nur gerecht, wenn Sie auch die Wirtschaft mit zumindest demselben Betrag belasten würden, anstatt, so wie jetzt, nicht nur die Wirtschaft nicht zu belasten, sondern, ganz im Gegenteil, der Wirtschaft und den Großbauern auch noch 20 Milliarden Schilling zukommen zu lassen. (Abg. Dr. Puttinger: 19. Jahrhundert!) Das ist doch eine Situation, die dazu führt, dass Menschen auf die Straße gehen. (Beifall bei der SPÖ.)