Ich darf bitten, dass jene Mitglieder des Hauses, die dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass dies mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
14. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (50 der Beilagen): Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (128 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (56 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (129 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (79 der Beilagen): Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (130 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (63 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (131 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (132 der Beilagen)
19. Punkt
Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (85 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nun gelangen wir zu den Punkten 14 bis 19 der heutigen Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Bei der Regierungsvorlage in 85 der Beilagen wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung auf eine Ausschussvorberatung verzichtet.