ter heißt es: "Vor allem die ,Österreich-Freunde unter den EU-Staaten unter anderem Dänemark, Italien, Finnland, Irland und Spanien sind durch die mittlerweile klare Absage der österreichischen Regierung an eine Beobachtung durch eine Gruppe von Weisen oder die EU-Kommission verunsichert."
Interessiert Sie das nicht? Das steht in der "Presse" von gestern, Herr Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: All das haben wir schon längst gelesen!) Diese Regierungen sind verunsichert!
Jetzt muss ich in der Zeitung lesen, dass die Frau Außenministerin, die ich über die Jahre hinweg wirklich bis jetzt immer sehr geschätzt habe, nach London zur Frau Thatcher gereist ist, die in letzter Zeit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie sich für den Ex-Diktator Pinochet eingesetzt hat, oder auch dadurch, dass sie vor allem sehr antieuropäisch eingestellt war. Ich bedauere das zutiefst! Ich meine, dass das auch nicht gerade das ist, was sich die Europäische Union tatsächlich von der Außenministerin Österreichs erwartet.
Kollege Cap hat es schon angesprochen, dass ein großes Problem die Situation in Österreich selbst ist, nämlich die Aussagen, die immer wieder von den Freiheitlichen kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas hinweisen ich bin zwar noch nicht sehr lange da, aber immerhin doch schon einige Jahre : Hinsichtlich der Art und Weise, wie hier über andere Organisationen und Menschen von Seiten der Freiheitlichen gesprochen wurde, hat es hier eine Einigung zwischen der ÖVP, der SPÖ, den Liberalen die ja nicht mehr da sind und den Grünen gegeben.
Gestern ist es wieder zu einer solchen Situation gekommen. Ich muss dazu sagen, dass sehr wenige anwesend waren. Jedenfalls ist Herr Kollege Mainoni von den Freiheitlichen über die Caritas und das ist nicht irgendeine Organisation, sondern die Sozialorganisation der Katholischen Kirche, die bei der österreichischen Bevölkerung hohes Ansehen genießt und einen hohen moralischen Anspruch hat in wirklich unglaublicher Art und Weise während seiner ganzen Rede hergezogen.
Zum Beispiel hat er drohend gesagt: "Die Caritas ist aber nicht gut beraten, denn sie steht mit ihren politischen Aktivitäten sehr wohl unter Beobachtung. Und ein so unbeschriebenes Blatt ist die Caritas, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja nicht."
Weiters berichtete Mainoni davon, dass die Leiterin eines Caritas-Heimes Schwarzafrikaner bei einer Zimmerkontrolle ertappte, wie sie Suchtgift in Kugeln einpackten. Ferner berichtete er, dass ein von der Caritas beschäftigter Sozialarbeiter Kokain, Ecstasy, Speed und Haschisch im Wert von Millionen Schilling gemäß einer Zeitungsmeldung nach Österreich geschmuggelt habe. Und so geht das ununterbrochen fort! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Ich erwarte mir doch, dass solche Aussagen auch von Seiten der ÖVP strikt zurückgewiesen werden und dass eine Organisation, die wirklich hohes Ansehen und Niveau in Österreich hat, auch tatsächlich in Schutz genommen wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Abg. Dr. Partik-Pablé: Was da passiert ist, ist keine Erfindung von Mainoni!) Ich denke, das hat die Caritas tatsächlich verdient, und ich hoffe, dass das wirklich noch kommt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Er hat das Wort.22.51
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, man sollte die diplomatischen Bemühungen der Frau Außenminister zur Überwindung der Sanktionen Monitoring hin, Monitoring her anerkennen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bisher hat kein Einziger dieses Thema angesprochen! Abg. Aumayr : Zur Sache!) Ich komme zur Sache. Das ist nämlich eine außenpolitische Debatte, und daher ist zu diskutieren, was die Frau Außenministerin in Madrid, in Paris oder in London gesagt hat. Und warum erklären Sie ständig, Herr Klubobmann Khol, dass die EU-Sanktionen ungerecht sind? Warum wollen Sie wie Sie