demokratischen Befindlichkeit. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Schweinerei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Posch! Ich muss jetzt Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Ellmauer hat unter diesen Tagesordnungspunkten bereits über die Frage der Sanktionen gesprochen und den EVP-Bericht zitiert. Dann hat sich Kollege Pilz unter dem Titel "Sanktionen" mit diesen Fragen beschäftigt. Daher bitte ich Sie, auch wenn es legitim ist, in einer außenpolitischen Debatte diese Themen aufzugreifen, doch wieder zu jenen Tagesordnungspunkten zurückzufinden, die den Ausgangspunkt bilden. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme gerne zu den gegenständlichen außenpolitischen Punkten zurück. Allerdings finden außenpolitische Debatten in diesem Hause nicht mehr statt, weil die Regierung außenpolitisch permanent damit beschäftigt ist, die Ungerechtigkeit der Sanktionen und deren Auswirkungen auf Österreich, auf die österreichische Außenpolitik und auf die österreichische Politik insgesamt zu erklären! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Bundeskanzler ist ständig mit Wehklagen darum bemüht, diese ungerechten Sanktionen zu thematisieren. Mein Vorredner, Kollege Cap, hat die ÖVP als staatstragende Partei bezeichnet, und ich vertrete auch diese Auffassung. Es gibt sehr viele Kollegen in Ihren Reihen, die ich als ausgesprochen integre Abgeordnete kennen gelernt habe. Aber man wird Abgeordnete der ÖVP doch noch fragen dürfen, wozu sie stehen, welche ihre Positionen sind und ob sie sich innenpolitisch irgendwie noch den Prinzipien einer aufklärerischen, rationalen und selbstkritischen Politik verpflichtet fühlen! (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
22.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Er hat das Wort.22.59
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn man von der Außenpolitik spricht, dann kommt man nicht darum herum, auch von der SPÖ und vom Abgeordneten Gusenbauer zu sprechen.Nachdem jetzt schon sehr viele Kollegen meiner Fraktion angesprochen worden sind, möchte ich in diesem Zusammenhang auch nicht verschweigen, wie Herr Kollege Gusenbauer über seine eigenen Fraktionskollegen denkt. – Kollege Gusenbauer befand sich auf einer Werbetour bei ziemlich allen Rot nahe stehenden Unternehmungen. Unter anderem war er am 30. Mai auch bei der Bank Austria. Da stimmen Sie mir doch zu, oder? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer! Bei diesem Anlass haben Sie einen schönen Vortrag, organisiert von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, gehalten und haben auch über Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion gesprochen, nachdem sich einige darüber mokiert haben, warum Sie solche Umgruppierungen in Ihrem Klub vornehmen. Auch das darf man nicht verhehlen, insbesondere wenn es um Außenpolitik geht. Sie haben dann nämlich Folgendes zum Besten gegeben:
Sie haben gesagt, die Umgruppierungen sind notwendig, weil Sie ein Anhänger des Leistungsprinzips sind und feststellen mussten, dass ein Drittel Ihrer Abgeordneten es schaffen wird, Ihrem Leistungsdenken gerecht zu werden, ein Drittel Ihrer Abgeordneten wird das niemals schaffen – das haben Sie gesagt –, und ein Drittel – und das ist das Perfideste, was Sie gesagt haben – ist resoziali...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Haben Sie jetzt "perfid" gesagt? Bitte nehmen Sie das zurück! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Entschuldigen Sie, Herr Präsident! Ich nehme den Ausdruck "perfid" zurück. Aber Herr Kollege Gusenbauer hat dort gesagt, ein Drittel seiner Abgeordneten sei "resozialisierbar"!