Kollege Gusenbauer! Jetzt frage ich Sie: Welcher Kategorie gehört Kollege Posch an? Der Kategorie, die dem Leistungsprinzip nie gerecht werden wird, jener, die es vielleicht schaffen wird, oder jener, die "resozialisierbar" ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, er ist resozialisierbar!)
Das ist Ihr Denken über Ihre Fraktion, und das in einer Situation, in der Sie mit dem Geldkörberl von einem Unternehmen zum anderen um Spenden gehen! (Abg. Mag. Trattner: Toni Leikam, was sagst du dazu?) Kollege Gusenbauer! Das haben Sie dort gesagt! Gehen Sie hier heraus und behaupten Sie das Gegenteil! Wir werden uns das ansehen! Sie wissen genau, was Sie gesagt haben. Das ist Ihre Meinung über Ihre Fraktion, und das sollte man Ihrer Fraktion auch nicht vorenthalten. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu den Abgeordneten der SPÖ gewandt –: Ihr könnt euch aussuchen, wo ihr dazugehört, zu welcher Kategorie! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)
23.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.)Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Schweitzer ist am Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin froh, dass jetzt endlich einmal eine objektive Vorsitzführung ist – Gott sei Dank! –, keine parteipolitische Vorsitzführung!)
23.02
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt einen SPÖ- und zwei normale Präsidenten!) Herr Kollege Cap hat in einer seiner wesentlichen Reden – eine davon hat er heute wieder gehalten – behauptet – und da gebe ich ihm zu (Abg. Dr. Mertel: "Gebe ich ihm zu"? Was soll das heißen?), ich gebe es zu –, dass es nicht leicht ist, die Sanktionen gegen Österreich wegzubekommen. Das ist aber vor allem deshalb so, Herr Kollege Cap, weil es aus dieser Hälfte des Hauses (der Redner blickt zur SPÖ) immer wieder Bemühungen gibt, alles, was in dieser Bundesregierung unternommen wird, zu konterkarieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Kollege Cap! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. ) Ich kenne einen Griechen, Herr Kollege Pilz, einen Linkssozialisten namens Michalis Papayannakis, und dieser erklärt (Abg. Dr. Pilz: Das dürfte ein Getränk gewesen sein!), die österreichischen Sozialisten haben bei den griechischen Linkssozialisten um internationale Solidarität ersucht.
Herr Papayannakis, ein Linkssozialist – nichts anderes, Kollege Pilz (Abg. Dr. Pilz:
...
Metaxa!)
–, hat Journalisten bei einer Pressekonferenz ein Schreiben der SPÖ vom 16. April 2000 gezeigt und sich darauf berufen und auch daraus zitiert, in dem Kollege Cap oder einer seiner Genossen geschrieben hat: "Genossen in Griechenland, vergesst uns nicht! Tut etwas!" (Abg. Ing. Westenthaler:
Ach, so ist das?! – Ruf: Oder war es der Schieder? – Abg. Ing. Westenthaler:
Das ist Verrat an der ...! Das ist echter Verrat! Dokumentierter Verrat!)
Natürlich ist es unter solchen Umständen nicht ganz einfach, gegen diese Sanktionen aufzutreten, wenn immer wieder Griechen, die offensichtlich gute Kontakte zu den Linken in diesem Hause haben, Herr Kollege Pilz, etwas über Österreich erzählen, was mit der Realität nichts gemeinsam hat!
Jetzt kommen wir zu den Grünen. Am 29. Mai, Herr Kollege Pilz, ist in Lissabon der Vertreter des Europaparlaments in der Regierungskonferenz, ein Herr Dimitris Tsatsos, zu mir gekommen (Abg. Dr. Pilz: Tzatziki!) und hat mir erzählt, dass er während der Versammlung der COSAC einmal mehr gegen Österreich – und Kollege Schieder ist hiefür ja ein guter Zeuge – auftreten müsse, weil sich in Österreich einmal mehr Unglaubliches zugetragen habe. Es habe