Ich habe mir gedacht, das ist eine starke Ansage. Da muss es einen Hintergrund geben! Ich habe nämlich das "NEWS"-Interview auch nicht so präsent gehabt und hatte es nicht so sensibel gelesen wie Herr Tsatsos. Ich bin daher zu ihm hingegangen und habe gesagt, er soll mir das Interview, seine Unterlage zeigen. Er hat sie mir dann gezeigt und hat das auch als Anlass dafür genommen, in einer zweiten Wortmeldung das "NEWS"-Interview in dieser Passage vollständig zu zitieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Kollege Schweitzer! Du warst ja in der Sitzung. Dass es dann geheißen hat, das sei doch ohnedies nicht so schlimm gemeint gewesen, was Haider da gesagt hat, hat durchaus nicht zur Entspannung oder zur Beruhigung beigetragen! Das hat es nicht, sondern den Abgeordneten, denen am Parlamentarismus noch etwas gelegen ist, hat das mehr als Anlass zur Sorge bereitet.
Die Debatten zur Frage, was denn da in Österreich los ist, die haben, nachdem er den ganzen Kontext des Interviews zitiert und nicht mehr nur einen einzelnen Satz davon herausgegriffen hat, nicht etwa aufgehört, sondern, im Gegenteil (Abg. Fischl: Habt ihr es ihnen rechtzeitig auf Griechisch übersetzt?), das war – und das glaube ich auch – Anlass zur Beunruhigung bei vielen dieser Parlamentarier, die in Lissabon bei der Konferenz anwesend waren.
Das eigentliche Problem, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ist doch das, dass es in Österreich viel zu wenig Anlass zur Beunruhigung war (Abg. Dr. Ofner: Deshalb müsst ihr dafür sorgen!), vor allem auf Seiten dieser einen Regierungspartei, die schon angesprochen wurde. (Abg. Dr. Ofner: Wenn sich in Österreich niemand aufregt, muss man ins Ausland gehen! Da muss man alle aufhussen!)
Dass Sie in Ihrem blinden Herdentrieb keinen Anlass dazu sehen, Ihrem Parteivorsitzenden zu widersprechen, das ist schon klar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber dass der Regierungspartner nichts dabei findet, dass Herr Haider die strafrechtliche Verfolgung von Parlamentariern fordert und dadurch ihre Entfernung aus dem Parlament erreichen will – und das hat er klar gesagt –, das ist ein starkes Stück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Weil sich in Österreich keiner aufregt, muss man ins Ausland gehen!)
23.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hinweisen. Beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes und stellen Sie diesem den berichtigten gegenüber. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, hören Sie gut zu! Fünfter Versuch einer tatsächlichen Berichtigung!)23.12
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schweitzer hat in seiner Rede behauptet, dass entweder Herr Abgeordneter Voggenhuber oder andere linke Kreise den EU-Parlamentarier Tsatsos wahrheitswidrig oder falsch über das, was er dann dort gesagt hat, informiert hätten. – Das ist falsch (Rufe bei der ÖVP: Wieso wissen Sie das? Waren Sie dabei?), Herr Abgeordneter Schweitzer, und Sie könnten es selbst besser wissen!Sie selbst waren nämlich zugegen, als Herr Abgeordneter Tsatsos Sie am 19. Mai bei der Aussprache über die Institutionenreform in diesem Hause bereits darauf angesprochen hat, weil er nicht nur der deutschen Sprache mächtig ist, sondern auch die österreichischen Zeitungen in dieser Woche lesen konnte, und weil dieser Vorstoß des einfachen Parteimitgliedes und Landeshauptmannes von Kärnten im Beisein des Justizministers am Montag derselben Woche in Österreich erfolgt ist. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Sie wissen das ganz genau! (Beifall bei der SPÖ.)
23.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Dinnerjacket! Oberkellner Gusenbauer! Kommt direkt vom Bankett, vom Champagnisieren!)