holungstäter!)
Das Einzige, womit Sie sich noch Applaus holen können – und das auch nur bei Ihren eigenen Fraktionsmitgliedern –, ist eine Rede, in der Sie Hasstiraden auf die FPÖ loslassen. Das ist Ihre Taktik! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)Herr Kollege Pilz! Sie sind überhaupt das Eigenartigste, was es hier im Hohen Hause gibt. (Ruf: Ja, genau! – Heiterkeit.) Sie kommen hier herunter und verwechseln das Hohe Haus, glaube ich, mit der Löwingerbühne oder mit den Pradler Ritterspielen. (Abg. Dr. Pilz – auf die Abgeordneten der Freiheitlichen weisend –: Bei dem Publikum!) Sie sind aber genau derjenige, der sich hier im Hohen Hause Sorgen um Österreich und die österreichische Bevölkerung macht, der in einem Interview gegenüber einem Magazin jedoch folgende Aussage macht.
Man hat dort die Frage gestellt: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? – Dazu Pilz: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt – das ist einmal das Erste. (Ironischer Bravo-Ruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! Das ist Anarchie!) Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben! Es soll eine freie Assoziation von Menschen sein – was weiß ich, wie immer das ausschauen mag. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist Ihre Einstellung zum Staat! Und da wollen Sie hier heruntergehen? – Sie sind nicht einmal lächerlich. Sie kann man nicht einmal mehr ernst nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Anarchie! Jetzt haben wir schon einen Anarchisten im Haus!)
23.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal in 50 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist wieder da!) – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass dieser Staatsvertrag in arabischer, französischer, spanischer, russischer und chinesischer Sprache dadurch kundzumachen ist, dass das Übereinkommen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtsitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex in 56 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über