Schaden, sondern auch einen Nutzen für Österreich gebracht, nämlich: Unsere Regierungsmitglieder haben beim EU-Gipfel in Feira bewiesen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Über Österreich kann man nicht drüberfahren, sondern mit Österreich muss man reden! – Das wird uns nützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.37
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat sich hier mit aller Kraft gegen diese direkt-demokratische Entscheidung ausgesprochen. Er hat sie als Fehler und als bedenklich bezeichnet. Herr Kollege Schieder! Eine direkt-demokratische Entscheidung, die Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung in unserem Land kann nie ein Fehler, kann nie bedenklich sein, sondern sie ist Ausdruck einer lebendigen, einer funktionierenden Demokratie, in der das Recht vom Volke ausgeht – und das schätzen wir ganz besonders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Wenn Sie schon uns nicht glauben, Herr Kollege Schieder, so glauben Sie vielleicht jemandem, den Sie selbst auch sehr schätzen, nämlich dem österreichischen Bundespräsidenten, der am 20. November 1997 Folgendes sagte:
"Jedes Volksbegehren ist – ebenso wie eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung – ein legitimes und begrüßenswertes Mittel einer bürgernahen Politik" und der direkten Demokratie. – Danke, Herr Bundespräsident. Ihre Meinung, Herr Schieder, wurde damit heute wieder eindrucksvoll widerlegt! Und das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Schieder! Sie sagen, dass die Leute zur Volksbefragung nicht gehen werden und dass Sie nicht hingehen werden. Damit befinden Sie sich ja schon in einer Minderheit, denn mir liegt eine ganz brandaktuelle Meinungsumfrage vom 3. Juli 2000 vor, wonach auf die Frage: Begrüßen Sie eine stärkere Einbindung in die Politik durch Volksbefragungen?, schon jetzt 58 Prozent der Österreicher sagen: Ja, wir wollen mehr Volksbefragungen. Bei den SPÖ-Wählern sind es 55 Prozent. Sie gehören daher zu einer Minderheit in Ihrer eigenen Partei (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die direkt-demokratische Entscheidungen nicht wahrhaben will. Das ist auch bezeichnend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin sehr froh darüber, dass auch die Mehrheit der SPÖ-Wähler erkennt, wie wichtig direkt-demokratische Entscheidungen sind.
Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil in diese Regierung zu treiben, wie Sie das jetzt versucht haben und auch europäische Länder, vor allem jene, in denen die Anführer der Sanktionen sitzen, zum Beispiel mittels einer Verzögerungstaktik.
Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: So wie diese Sanktionen den Zug der politischen Erneuerungen und der Reformen in den letzten fünf Monaten nicht stoppen konnten, so wird es auch Ihnen nicht gelingen, einen Keil auch nur einen Millimeter in die funktionierende Koalition aus ÖVP und FPÖ zu treiben. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wird es nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin froh darüber, dass der ORF diese Debatte heute live überträgt, denn dadurch wird der Bevölkerung völlig klar, wer auf ihrer Seite steht, wer auf der Seite der Mitbestimmung steht, nämlich die Regierungsparteien (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wer auf der Seite der Verhinderer, der Blockierer, der Drüberfahrer steht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die nur ja nicht wollen, dass sich die Bevölkerung durch direkt-demokratische Entscheidungen einmischt, weil sie von den letzten Nationalratswahlen, bei denen sie die österreichische Bevölkerung abgewählt hat, noch immer ein Trauma haben. Deshalb wollen sie die Menschen nicht mitbestimmen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)