Meine Damen und Herren! Diese Volksbefragung ist ein ganz klares Signal an die EU-14: Schluss mit den andauernden Provokationen, die es in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, von den Michels, aber auch den Moscovicis, Jospins oder wie sie heißen, Schluss mit den absurden Unrechtssanktionen und auch Schluss mit der Verzögerungstaktik, die an den Tag gelegt wurde, wo man die Problemlösung immer auf die nächste EU-Ratspräsidentschaft schieben will.
Österreich ist ein gleichberechtigtes Mitglied in der EU, zahlt seine Mitgliedsbeiträge, verhält sich demokratiepolitisch vorbildlich und hat daher auch das Recht, in dieser Europäischen Gemeinschaft der 15 fair behandelt zu werden. Und das wollen wir mit dieser Volksbefragung auch ausdrücken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sehen mit großen Bedenken auch die Entwicklung, die nicht sehr weise ist – wir sprechen ja heute von Weisen –, nämlich die Bildung einer Machtachse Frankreich – Deutschland, Chirac – Schröder, die sich selbst als "Avantgarde", als Pioniergruppe, als Gravitationszentrum, als Direktorium des zukünftigen Europas bezeichnet. Davor kann man nur warnen, warnen auch vor einem Europa der Zerrissenheit, davor warnen, dass Europa von zwei Mächten dominiert wird, wobei die Kleinen letztlich nichts mehr zu sagen haben.
Daher haben wir auch ganz klar in den Text für die Volksbefragung geschrieben, dass es notwendig ist, auf die Rechte vor allem der kleineren Länder, auch Österreichs, zu dringen und diese entsprechend festzuschreiben. Auch das ist ein Teil der Volksbefragung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Demokratie zählt in letzter Konsequenz immer die Meinung des Souveräns, des Volkes, also die direkte Demokratie. Ich bin eigentlich entsetzt über den respektlosen Umgang der SPÖ mit der Meinung des Volkes. (Abg. Sophie Bauer: Nehmen Sie sich bei der Nase!)
Wir wollen die Österreicher einbinden. Wir wollen die Sanktionen aufheben. Wir wollen ein Europa ohne Ausgrenzung, ohne Zentralismus, aber mit gleichen Chancen für alle Mitgliedsländer! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.43
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Meine Damen und Herren! Versuchen wir, die Nebelwand wieder ein bisschen zu teilen und auf die Fakten zu schauen.Selbstverständlich ist es eine unverhüllte Drohung mit Blockadepolitik, selbstverständlich ist es ein Eskalationsschritt in den Beziehungen zur EU – was denn sonst? Selbstverständlich hat die ÖVP dem Druck der FPÖ nachgegeben, diesen Eskalationsschritt zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nur so und nicht anders kann dieser Schritt von gestern verstanden werden. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Wenn ich da lese, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, mit allen geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass ... – Wie, bitte, soll auf Grund dieser Volksbefragung irgendetwas sichergestellt werden? Das Einzige, das diese Bundesregierung tatsächlich sicherstellt und mit dieser Volksbefragung sicherstellen wird, ist, dass die außenpolitische Isolierung Österreichs beziehungsweise der österreichischen Bundesregierung fortgesetzt, wenn nicht sogar verschärft wird. (Ruf bei der ÖVP: Ihr Wunschtraum!) – Das ist nicht mein Wunschtraum, das ist mein Bedauern über diese Entwicklung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), mein Bedauern insbesondere über die Haltung der ÖVP, die früher mit gewissem Recht Europapartei genannt wurde. Diesen Ruf haben Sie verloren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)